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Botschaft zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)

2.2 Änderung anderer Erlasse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 4652Bundesblatt · BBl 2018 4605

4. Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG)

Art. 23 Abs. 2 Bst. a

Die Verweisung auf Artikel 111 AsylG wird angepasst, um bereits erfolgten Änderungen dieser Bestimmung Rechnung zu tragen.

Art. 32 Abs. 1 Bst. a, f, h

In Buchstabe a von Absatz 1 ist dem Wortlaut von Artikel 84a E-BGG und Artikel 72 Buchstabe a E-VwVG Rechnung zu tragen. Für die Bereiche des Nachrichtendienstes und der Personensicherheitsprüfung präzisieren die Spezialgesetze, dass die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.114 Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass in diesen Fällen die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a VGG nicht erfüllt werden.

Buchstabe f nimmt gegenwärtig Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen von der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht aus. Die Ausnahme wurde seinerzeit vor allem deshalb geschaffen, um die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesrates – unter Ausschaltung des Delegationsautomatismus nach Artikel 47 Absatz 6 RVOG – beizubehalten. Mit der vorgeschlagenen Aufhebung von Artikel 47 Absatz 6 RVOG wird diese Begründung hinfällig. Es besteht kein stichhaltiger Grund, die erwähnten Konzessionsentscheide im Eisenbahnrecht im Gegensatz zu anderen Konzessionsentscheiden von einem Rechtsmittel an ein Gericht auszunehmen. Vielmehr fordert die Rechtsweggarantie von Artikel 29a BV sogar ein solches Rechtsmittel.

Die Ausnahme betreffend Eisenbahnkonzessionen wird daher aufgehoben. An ihre Stelle soll eine andere Ausnahme treten: Im Bereich des Geoinformationsgesetzes vom 5. Oktober 2007115 (GeoIG) soll die Festlegung geografischer Namen (z. B. Stationsnamen konzessionierter Transportunternehmen) und die Genehmigung der durch die Kantone festgelegten Namen nicht gerichtlich angefochten werden können. Das GeoIG und die Verordnung vom 21. Mai 2008116 über die geografischen Namen sehen bei solchen Verfahren nur Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sowie konzessionierte Transportunternehmen als Beteiligte vor. Es genügt daher, wenn im GeoIG ein Differenzbereinigungsverfahren geregelt wird (vgl. Art. 7 Abs. 2 E-GeoIG).

In Buchstabe h wird ebenfalls ein bisheriger Ausnahmetatbestand durch einen neuen ersetzt. Die bisher aufgeführten Konzessionserteilungen für Spielbanken sollen nicht mehr a priori von einer gerichtlichen Überprüfung ausgenommen werden. Die Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen und des vorgeschriebenen Verfahrens sind auch bei diesen Entscheiden justiziabel.117 Hingegen ist neu die Genehmigung von Erlassen und öffentlich-rechtlichen Tarifen als Ausnahme aufzuführen.

114 Art. 83 Abs. 1 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015 (SR 121); Art. 21 Abs. 3 des BG vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (SR 120).

115 SR 510.62

116 GeoNV; SR 510.625

117 Vgl. Botschaft vom 21. Okt. 2015 zum Geldspielgesetz; BBl 2015 8387, hier 8509 f.