Botschaft zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
2.2 Änderung anderer Erlasse
Bundesblatt · BBl 2018 4658Bundesblatt · BBl 2018 4605
Die gleiche Anpassung von Artikel 31 WPEG hat der Bundesrat bereits in seiner Botschaft vom 6. September 2017 zur Änderung des WPEG beantragt.129
10. Bundesgesetz vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG)
Art. 28 Abs. 5
Artikel 28 NSG regelt nach dem Randtitel die Plangenehmigung, deren Geltungsdauer und die Beschwerde. Letztere war Gegenstand von Absatz 5, der mit der Schaffung des VGG aufgehoben wurde. Der Bundesrat schlägt vor, in Absatz 5 neu ausdrücklich auf die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege und das Bundesgesetz vom 20. Juni 1930130 über die Enteignung (EntG) zu verweisen, dies aber mit der Einschränkung, dass Unangemessenheit im Beschwerdeverfahren nicht gerügt werden kann.
Die Planung und der Bau der Nationalstrassen erfolgt dreistufig. Zunächst entscheidet die Bundesversammlung über die allgemeine Linienführung und die Art der Nationalstrassen (Art. 11 NSG). Sodann genehmigt der Bundesrat die generellen Projekte, in welchen die wesentlichen Elemente wie die Linienführung und die Anschlussstellen ersichtlich sind (Art. 20 NSG). Schliesslich erteilt das UVEK die Plangenehmigungsverfügung für die durch das Bundesamt für Strassen (ASTRA) ausgearbeiteten Ausführungsprojekte (Art. 26 NSG). Den jeweiligen Behörden kommt dabei ein grosses Planungs- und Auswahlermessen zu, dessen Ausübung insbesondere technische Fachkompetenzen der Verwaltung erfordert. Das klassische Ermessen im Verwaltungsrecht zeichnet sich gerade dadurch aus, dass es der Verwaltung einen Spielraum öffnet, in den sich die Justiz nicht einmischen soll, solange keine Rechtsvorschriften verletzt werden. Im Zusammenhang mit dem Bau von Nationalstrassen ist es sachgerecht, die Rüge der Unangemessenheit im Beschwerdeverfahren gegen Plangenehmigungen auszuschliessen. Diese massvolle Beschränkung der Kognition des Bundesverwaltungsgerichts kann zudem zu einer gewissen Beschleunigung der oft langwierigen Verfahren beitragen.
11. Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG)
Art. 51a Abs. 2
Diese Bestimmung wird einzig aus redaktioneller Sicht geändert. Statt unter zwei Buchstaben zu wiederholen, welche der in Artikel 49 VwVG genannten Rügen vor Bundesverwaltungsgericht zulässig sind, ist nur die Ausnahme von der Regel festzuhalten. Deshalb genügt es, in einem zweiten Satz die Rüge der Unangemessenheit auszuschliessen.
129 BBl 2017 6217, hier 6221.
130 SR 711