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Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Übereinkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 4894Bundesblatt · BBl 2018 4889

sieren, sofern nicht bereits genügend konkrete nationale Normen existieren. In der Schweiz ist keine ergänzende Gesetzgebung notwendig, da Bund und Kantone mit ihren heutigen rechtlichen Grundlagen gut aufgestellt sind und die Anforderungen des Übereinkommens bereits erfüllen.

Art. 2 Ziel

Ziel des Übereinkommens ist es, ein sicheres, geschütztes und einladendes Umfeld bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen zu bieten. Dieses Ziel soll durch einen ganzheitlichen, stellenübergreifenden Ansatz erreicht werden. So sollen Behörden und Private unterschiedlicher Ebenen lokal, national und international eng zusammenarbeiten. Angestrebt wird eine ausgewogene, partnerschaftliche Zusammenarbeit, welche bewährte Verfahrensweisen berücksichtigt.

In der Schweiz ist diese partnerschaftliche Zusammenarbeit bereits heute weitgehend Realität. Seit mehreren Jahren arbeiten der Bund, die Kantone, der Schweizerische Fussballverband (SFV), die Swiss Ice Hockey Federation (SIHF), Klubs, «Fanarbeit Schweiz» – der Dachverband der sozioprofessionellen Fanarbeitsstellen und nationale Fachstelle – sowie die SBB bereits eng zusammen. Sie koordinieren ihre Handlungen in verschiedenen Gremien auf fachlicher und politischer Ebene sowie in der täglichen Arbeit. Naturgemäss können nicht sämtliche Vorgänge vollständig partnerschaftlich ausgestaltet werden, denn es gibt staatliche Akte, die zwangsläufig einseitig erfolgen. Ein einseitiger Akt sind beispielsweise Spielbewilligungen, welche die Kantone den Klubs – allenfalls mit Auflagen – unter Wahrung der Mitwirkungsrechte erteilen. Als Ergänzung dieses einseitigen Aktes schliessen Kantone mit den Klubs Vereinbarungen, welche die Verantwortlichkeiten, die Zusammenarbeit, Massnahmen und die Beteiligung an Sicherheitskosten regeln.

Art. 3 Begriffsbestimmungen

Dem Titel des Übereinkommens kann entnommen werden, dass sich das Übereinkommen auf die drei Pfeiler Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen stützt. Dementsprechend sind die zentralen Begriffe des Übereinkommens «Sicherheitsmassnahme», «Schutzmassnahme» und «Dienstleistungsmassnahme».

Buchstabe a: Der Begriff «Sicherheitsmassnahme» umfasst Massnahmen, die darauf abzielen, die Gesundheit und das Wohlergehen von Personen und Gruppen innerhalb oder ausserhalb des Stadions zu schützen. Darunter fallen Massnahmen betreffend die Stadioninfrastruktur, Vorschriften zum Alkoholkonsum, Notfallplanung usw.

Buchstabe b: Unter «Schutzmassnahmen» fallen Massnahmen zur Verhinderung oder wenigstens zur Verringerung von Gewalttätigkeiten, anderen strafbaren Handlungen und Störungen der öffentlichen Ordnung im Rahmen von Fussballspielen oder einer anderen Sportveranstaltung. Nebst Massnahmen vor Ort zählen insbesondere Stadionverbote, Rayonverbote, Meldeauflagen, Polizeigewahrsam und Ausreisebeschränkungen zu den Schutzmassnahmen. Das Hauptziel der Schutzmassnahmen ist, unbeteiligte Personen vor Gefahren zu schützen und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.