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Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen

9 SR 941.41

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 4901Bundesblatt · BBl 2018 4889

Art. 11 Internationale Zusammenarbeit

In diesem Artikel wird die NFIP eingehend geregelt. Hierbei handelt es sich um einen sogenannten Single Point of Contact (SPOC), welchen die Vertragsstaaten für internationale Kontakte zwischen Polizeibehörden einrichten und betreiben sollen. fedpol nimmt bereits heute gestützt auf Artikel 4 des Übereinkommens von 1985, gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung14 (BV) und gestützt auf Artikel 24a Absatz 9 BWIS die internationale Zusammenarbeit und somit die Rolle der NFIP Schweiz wahr. Während bei lokalen und nationalen Sportveranstaltungen der polizeiliche Informationsfluss direkt zwischen den beteiligten Kantonen läuft, ist bei internationalen Sportveranstaltungen der Bund mitbeteiligt. Sowohl bei Spielen der Nationalteams als auch bei internationalen Klubspielen, beispielsweise im Rahmen der Champions League, trifft fedpol Abklärungen zum erwarteten Fanverhalten sowie zur Frage, ob Szenenkenner der Polizei des einen Staats die Sportveranstaltung im anderen Staat begleiten sollen.

Absatz 2 Buchstabe b sieht vor, dass die NFIP im Einklang mit den anwendbaren internen und internationalen Regeln personenbezogene Daten austauscht. In der Schweiz wird keine neue Kompetenz zum Datenaustausch geschaffen. fedpol kann heute gestützt auf Artikel 24a Absatz 9 BWIS Personendaten an ausländische Polizeibehörden und Sicherheitsorgane weitergeben. Es kann dies jedoch nur, wenn es sich um Personendaten handelt, welche bereits im Informationssystem HOOGAN enthalten sind, d. h. wenn gegen eine Person eine Massnahme verfügt und in HOOGAN eingetragen wurde. Die Daten dürfen nur weitergegeben werden, wenn der Empfänger garantiert, dass sie ausschliesslich der Anordnung von Massnahmen zur Verhinderung von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen dienen.

Die Idee, pro Staat eine NFIP zu institutionalisieren, stammt ursprünglich aus der EU und ist in sämtlichen EU-Ländern obligatorisch. Diesem Vorbild sind jedoch auch Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz gefolgt. Nun wird dieses bewährte Konzept vom Europarat übernommen, womit sich das geografische Gebiet des NFIP-Netzwerkes nochmals ausdehnt.

Bei der Diskussion des Übereinkommens im Europarat wurde festgehalten, dass die Vertragsstaaten das NFIP-Netzwerk auch für andere Sportarten als Fussball nutzen können, falls dies mit dem jeweiligen nationalen Recht vereinbar ist. Im schweizerischen Recht gibt es keine Beschränkung der NFIP auf die Sportart Fussball. fedpol nutzt das Netzwerk insbesondere auch für internationale Eishockeyspiele.

Art. 12–14 Verfahrensklauseln (Bereitstellung von Informationen,

Komitee für Sicherheit und Schutz bei Sportveranstaltungen,

Aufgaben des Komitees)

Das mit dem revidierten Übereinkommen neu geschaffene Komitee für Sicherheit und Schutz bei Sportveranstaltungen ist verantwortlich für die Überwachung der Anwendung des Übereinkommens. Artikel 12 schreibt die Bereitstellung von Informationen vor, Artikel 13 regelt die Zusammensetzung des Komitees sowie das Stimmrecht und Artikel 14 hält die Aufgaben des Komitees fest. Die Hauptaufgabe

14 SR 101