Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen
9 SR 941.41
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des Komitees ist, Informationen zu erheben, zu analysieren und weiterzuleiten. Dies kann insbesondere mit dem Erlass von Empfehlungen betreffend Good Practice geschehen. Eine weitere wesentliche Aufgabe des Komitees ist, im Rahmen von Besuchsprogrammen zu kontrollieren, ob die Vertragsstaaten die aus dem Übereinkommen erwachsenen Verpflichtungen erfüllen.
Bereits das Übereinkommen von 1985 sieht in den Artikeln 8–10 ein Komitee vor. Das heisst, dass das im vorliegenden, neuen Übereinkommen geregelte Komitee bereits heute existiert und weitergeführt werden soll. Das Komitee trifft sich gegenwärtig zweimal jährlich zu einer Sitzung beim Europarat in Strassburg. fedpol vertritt die Schweiz im Komitee. Ein wichtiger Meilenstein des Komitees war, im Jahr 2015 eine Gesamtempfehlung zu verabschieden, die alle bisherigen Teilempfehlungen betreffend Good Practice umfasst – die «Recommandation Rec (2015)15 1 du Comité permanent sur la sécurité, la sûreté et les services lors des matches de football et autres manifestations sportives».
Besonders erwähnenswert sind Besuche gemäss Artikel 14 Absatz 2. Vertragsstaaten können sich von Fachleuten anderer Vertragsstaaten besuchen lassen, um sich bei der Anwendung des Übereinkommens beraten und unterstützen zu lassen. Besuche finden nur auf Wunsch des ersuchenden Staates statt. Durch die Tatsache, dass sich die Vertragsstaaten gegenseitig evaluieren und beraten, herrscht ein partnerschaftliches, konstruktives Verhältnis. Unangekündigte Besuche oder Besuche durch eine übergeordnete Instanz sind nicht vorgesehen. In den letzten Jahren hat sich die Praxis entwickelt, dass sich Staaten vor der Austragung einer Fussball-Europa- oder -Weltmeisterschaft in ihrem Land evaluieren lassen. So hat sich auch die Schweiz vor der Fussball-Europameisterschaft 2008 im eigenen Land einer Evaluation unterzogen und wurde sehr gut bewertet.
Art. 15 Änderungen
Es gilt zu unterscheiden, wer eine Änderung beantragen und wer sie beschliessen kann. Vertragsstaaten, das Komitee für Sicherheit und Schutz bei Sportveranstaltungen und das Ministerkomitee des Europarats können Änderungen des Übereinkommens vorschlagen. Das Ministerkomitee kann Änderungen beschliessen.
Art. 16–22 Schlussbestimmungen
Die Artikel 16–22 basieren auf den Muster-Schlussbestimmungen, die der Europarat für Übereinkommen verwendet16, sowie auf den Schlussbestimmungen des Übereinkommens von 1985. Es handelt sich somit um Standardbestimmungen. Geregelt werden die Unterzeichnung (Art. 16), das Inkrafttreten (Art. 17), der Beitritt von
15 Abrufbar unter: www.coe.int > Demokratie > Nachhaltige demokratische Gesellschaften > Sport und Ethik > Conventions > Sécurité, Sûreté et Services > Recommendation-Rec (2015) 1.
16 «Modèle de clauses finales pour les conventions et accords conclus au sein du Conseil de l’Europe» vom Ministerkomitee des Europarats in der 315. Versammlung im Februar 1980 verabschiedet; abrufbar unter: www.coe.int > Demokratie > Demokratische Regierungsführung > Demokratie > A propos de la DG démocratie > Structures / Outils > Traités.