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Botschaft zur Genehmigung des Beschlusses 2012/2 vom 4. Mai 2012 zur Änderung des Protokolls von 1999 zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung, betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des geänderten Protokolls

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 5677Bundesblatt · BBl 2018 5671

zienz und der Stickstoffüberschüsse sowie Begriffsdefinitionen und redaktionelle Anpassungen.

Art. 8: Diese Änderungen betreffen die Verpflichtung zur Untersuchung von Wechselwirkungen zwischen Luftreinhaltung und Klimawandel sowie redaktionelle Anpassungen.

Art. 10: Diese Änderung beinhaltet die Verpflichtung zur Überprüfung der Massnahmen zur Emissionsminderung von Russ und Ammoniak durch das Exekutivorgan zwei Jahre nach Inkrafttreten des geänderten Protokolls.

Art. 13: Diese Änderung beinhaltet das Vorgehen bei einer allfälligen späteren Anpassung der in Anhang II aufgeführten Verpflichtungen zur Emissionsverringerung.

Art 13bisund 15: Diese Änderungen betreffen das Vorgehen bei zukünftigen Protokolländerungen, insbesondere die Option der automatischen Inkraftsetzung von Änderungen der Anhänge IV–XI für diejenigen Parteien des Protokolls, die dieses Verfahren angenommen haben. In Anbetracht der verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten beantragt der Bundesrat dem Parlament, dass es ihn ermächtigt, in der Annahmeurkunde zum geänderten Protokoll die in Artikel 15 gegebene Möglichkeit wahrzunehmen, eine Erklärung abzugeben, dass die Schweiz zukünftige Änderungen wie bis anhin über das ordentliche Annahmeverfahren genehmigen wird.

Anhang II: Dieser Anhang enthält die neuen Emissionsreduktionsverpflichtungen für SO2, NOx, VOC, NH3 und PM2,5 bis 2020 und darüber hinaus. Diese Verpflichtungen werden als prozentuale Verringerung im Verhältnis zu den Emissionsmengen des Jahres 2005 ausgedrückt. Die nachfolgende Tabelle zeigt die Emissionsreduktionsverpflichtungen der Schweiz, die bereits bis 2016 in der Schweiz erreichten Reduktionen sowie zum Vergleich die Emissionsreduktionsverpflichtungen der EU.

Prozentuale Emissionsreduktionen gegenüber 2005

SO2 NOx VOC NH3 PM2,5

bis 2016 erreichte Emis- 59 % 29 % 24 % 4 % 29 % sionsreduktionen in der

Schweiz

Emissionsreduktions- 21 % 41 % 30 % 8 % 26 % verpflichtungen der

Schweiz für 2020

Emissionsreduktions- 59 % 42 % 28 % 6 % 22 % verpflichtungen der EU

für 2020

Unter Berücksichtigung der Entwicklungsperspektiven in der Wirtschaft, beim Verkehr, beim Energieverbrauch und in der Agrarpolitik kann davon ausgegangen werden, dass dank der schrittweisen Umsetzung der bereits beschlossenen Massnahmen die landesspezifischen Emissionsreduktionsverpflichtungen bis 2020 in