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Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität

1.5 Würdigung des Übereinkommens und des Zusatzprotokolls

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 6436Bundesblatt · BBl 2018 6427

Die Schweiz hat sich an der Ausarbeitung des Zusatzprotokolls, die unter grossem Zeitdruck erfolgte, intensiv beteiligt und gehört zu den 17 Erstunterzeichnerstaaten. Das Zusatzprotokoll ist nach der sechsten Ratifikation am 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Bis Juni 2018 wurde es von zwölf Staaten ratifiziert.

1.4 Überblick über den Inhalt des Zusatzprotokolls

Das Zusatzprotokoll setzt einerseits die aus Ziffer 6 der Resolution 2178 (2014) herrührenden Verpflichtungen um und ergänzt andererseits den Inhalt des zugrundeliegenden Übereinkommens.

Konkret verpflichtet das Zusatzprotokoll die Vertragsstaaten zur Kriminalisierung:

– von Reisen für terroristische Zwecke;

– der Finanzierung und Unterstützung von Reisen für terroristische Zwecke; sowie

– des passiven Aspekts der Ausbildung («Ausgebildet-Werden») für Terrorismus.

1.5 Würdigung des Übereinkommens und des Zusatzprotokolls

Zahlreiche internationale Übereinkommen befassen sich mit der Verhütung und Bekämpfung von terroristischen Akten als solche, so etwa das Übereinkommen über die Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen mit Bezug auf die internationale Zivilluftfahrt, das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge oder das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen.4 Die Schweiz hat in den vergangenen Jahren die entsprechenden Schritte zur Umsetzung und Ratifikation der entsprechenden Verträge unternommen. Sie leistet heute als Vertragsstaat ihren Beitrag im internationalen Kampf gegen den Terrorismus. In diesem Sinne ist das Ziel des Übereinkommens und des Zusatzprotokolls, die nationalen Gesetze im europäischen Raum und darüber hinaus zu harmonisieren, wo nötig weiter zu entwickeln und die internationale Zusammenarbeit zu verstärken, zu begrüssen.

Während die früheren internationalen Übereinkommen regelmässig den terroristischen Akt als solchen bekämpften, geht das Ziel der vorliegenden beiden Abkommen darüber hinaus. Ins Recht gefasst und bestraft werden sollen nicht terroristische Akte als solche, sondern Handlungen im Vorfeld, die im Hinblick auf die Begehung eines solchen Terroraktes ausgeführt werden und die geeignet sind, die unmittelbare oder mittelbare Gefahr eines terroristischen Anschlags zu begründen oder zu erhöhen.

4 Die Fundstellen sind unter den Ausführungen zu Art. 1 des Übereinkommens aufgeführt.