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Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität

1.6 Weitere internationale Standards

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 6437Bundesblatt · BBl 2018 6427

Diese breit gefächerte Vorverlagerung von Strafbarkeiten stellt im Rahmen des internationalen Strafrechts eine Besonderheit dar und ist vergleichbar mit dem internationalen Übereinkommen vom 9. Dezember 1999 gegen die Terrorismusfinanzierung (vgl. Ziff. 2). Es soll in diesem Zusammenhang jedoch nicht von zwei umfassenden Präventions-Abkommen gesprochen werden.5 Es erfolgt vielmehr eine Beschränkung auf diejenigen konkreten Verhaltensweisen, für welche die internationale Staatengemeinschaft die Notwendigkeit einer verhältnismässigen Bestrafung festgestellt hat. Umso wichtiger ist es, bei der Umsetzung der Erfordernisse gemäss den Abkommen dem Prinzip der Verhältnismässigkeit und dem Bestimmtheitsgebot in der textlichen Ausgestaltung der Strafnormen die genügende Beachtung zu schenken. Konkret geht es darum, die entsprechenden Strafbarkeiten unter steter Beachtung der grundrechtlichen Verpflichtungen wie etwa der Meinungsäusserungsfreiheit, der Vereinigungsfreiheit, der Religionsfreiheit oder dem Recht auf Freizügigkeit zu begründen.

1.6 Weitere internationale Standards

Die Problematik der Reisen für terroristische Zwecke sowie der Finanzierung und Organisation solcher Reisen ist auch Gegenstand weiterer internationaler Instrumente. Zu erwähnen sind die Resolutionen 2178 (2014) und 2368 vom 20. Juli 20176 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie die Empfehlungen7 der Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei (Groupe d’Action Financière, GAFI), die als internationaler Standard bei der Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung gelten. Während in der Resolution 2368 das Sanktionsregime gegen die Organisationen Al-Qaïda und Islamischer Staat bekräftigt und erneuert wird, fordert die Resolution 2178 (2014) die Mitgliedstaaten dazu auf, Reisen zu terroristischen Zwecken sowie die Finanzierung und Organisation solcher Reisen unter Strafe zu stellen. Nach der Verabschiedung dieser Resolution hat die GAFI beschlossen, ihre Empfehlungen zu revidieren, um klarzustellen, dass die Terrorismusfinanzierung auch die Finanzierung der Reisen von Personen umfasst, die in einen Staat reisen, der nicht der Staat ihrer Ansässigkeit oder Staatsangehörigkeit ist, um terroristische Handlungen zu begehen, zu planen, vorzubereiten oder sich daran zu beteiligen oder Terroristen auszubilden oder sich zu Terroristen ausbilden zu lassen (vgl. Ziff. 3 der Interpretativnote zur GAFI-Empfehlung 5). In diesem Zusammenhang wies die GAFI darauf hin, dass die Reisen als eine Hauptform der materiellen Unterstützung terroristischer Organisationen betrachtet werden können und dass der finanzielle Bedarf der betreffenden Personen – vor allem für den Transport, die Unterkunft, die

5 Vgl. Ziff. 25 des erläuternden Berichts des Europarats zum Übereinkommen, im Internet abrufbar unter www.coe.int/fr > Explorer > Bureau des Traités > Liste complète > STCE no 196, im Folgenden EB.

6 Der französische Text ist im Internet abrufbar unter: www.un.org/fr/sc > Documents > Résolutions > S/RES/2368 (2017).

7 Normes internationales sur la lutte contre le blanchiment de capitaux et le financement du terrorisme et de la prolifération, Les recommandations du GAFI, Februar 2012 (aktualisiert 2013 und 2016), im Internet abrufbar unter www.fatf-gafi.org/fr > Publications > Recommandations GAFI.