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Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität

2.2 Die Bestimmungen des Zusatzprotokolls

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 6461Bundesblatt · BBl 2018 6427

2.2 Die Bestimmungen des Zusatzprotokolls

Art. 1 Zweck

Der Zweckartikel orientiert sich massgeblich am zugrundeliegenden Übereinkommen und gibt punkto Umsetzungsbedarf ins innerstaatliche Recht nicht zu weiteren Bemerkungen Anlass.

Art. 2 Beteiligung an einer Vereinigung oder einer Gruppe

für terroristische Zwecke

Diese Bestimmung verpflichtet die Vertragsstaaten dazu, die Beteiligung an einer Vereinigung oder einer Gruppierung mit dem Ziel, an einer terroristischen Straftat dieser Vereinigung oder Gruppe mitzuwirken, zu bestrafen. Von der Strafbarerklärung des Versuchs, der Gehilfenschaft und der Anstiftung136 wurde angesichts der bereits bestehenden Vorverlagerung der Strafbarkeit und im Interesse einer genügenden Bestimmtheit der Normen und Beweisbarkeit eines Verhaltens abgesehen.

Im Rahmen der Verhandlungen wurde diskutiert, Artikel 6 des zugrundeliegenden Übereinkommens137 mittels Zusatzprotokoll auf passive Verhaltensweisen auszudehnen. Rasch wurde jedoch klar, dass die Mehrheit der Staaten den Vorgang des Angeworbenwerdens für Terrorismus als rein inneren Vorgang und damit nicht als genügend bestimmbar und strafwürdig erachtet. Entsprechend wurde entschieden, auf ein konkretes Verhalten abzustellen und die Mitwirkung in einer Vereinigung oder Gruppe als bestrafungswürdigen Sachverhalt zu definieren, womit den Kriterien der Bestimmbarkeit und Erkennbarkeit gegen aussen Genüge getan werden konnte.

Die vorliegend inkriminierte Verhaltensweise dürfte bereits unter dem geltenden innerstaatlichen Recht fast aller Mitgliedstaaten des Europarats strafbar sein, so auch in der Schweiz. Artikel 260terStGB umfasst die Unterstützung sowie die Beteiligung an einer kriminellen Organisation, wobei gemäss Lehre und konstanter Rechtsprechung auch terroristische Organisationen unter den Anwendungsbereich des Straftatbestands fallen138. Abhängig vom konkreten Tatbeitrag ist jeweils auch eine strafbare Vorbereitung139 zu einer terroristischen Handlung oder eine entsprechende Haupttat, der Versuch140 hierzu oder eine strafbare Teilnahmehandlung141 zu prüfen. Bezüglich der verbotenen Gruppierungen Al-Qaïda und Islamischer Staat sowie verwandter Organisationen findet die Strafbestimmung von Artikel 2 des entsprechenden Bundesgesetzes142 Anwendung.

Im Hinblick auf die Umsetzung von Artikel 2 des Zusatzprotokolls ergibt sich kein Anpassungsbedarf im geltenden schweizerischen Recht.

136 Vgl. Art. 9 des Zusatzprotokolls.

137 Anwerbung für terroristische Zwecke, siehe vorne.

138 Vgl. Ausführungen zu Art. 6 des Übereinkommens.

139 Art. 260bis StGB

140 Art. 22 StGB

141 Art. 24 oder 25 StGB

142 SR 122; vgl. auch die Ausführungen zu Art. 6 des Übereinkommens.