Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität
2.1 Die Bestimmungen des Übereinkommens
Bundesblatt · BBl 2018 6444Bundesblatt · BBl 2018 6427
schem Recht grundsätzlich straflos,46 ausser es handelt sich um eine versuchte Rekrutierung zugunsten einer verbotenen Organisation im Sinne der oben genannten Gesetzgebung gegen die verbotenen Gruppierungen Al-Qaïda, Islamischer Staat und verwandte Organisationen.
Ein einschränkender Vorbehalt durch die Schweiz bezüglich dieses Aspekts der Strafbarkeit könnte bei kritischer Betrachtung als mit dem Ziel und Zweck des Übereinkommens unvereinbar und damit als unzulässig eingestuft werden.47
Angesichts der festgestellten partiellen Straflosigkeit gewisser Handlungen im Vorfeld von terroristischen Aktivitäten und zugunsten einer spezifischen und klaren Gesetzgebung im Bereich der Anwerbung und Rekrutierung für terroristische Zwecke wird die Einführung einer neuen Strafbestimmung vorgeschlagen, durch die der Sachverhalt explizit abgedeckt wird (vgl. zur neuen Bestimmung im Einzelnen Ziff. 4.2). Mit der Schaffung einer separaten Strafbestimmung kann, neben der verbesserten Beachtung des Gebots der Bestimmtheit von strafrechtlichen Gesetzestexten, sichergestellt werden, dass auch Teilnahmehandlungen und die versuchte Tatbegehung gemäss den allgemein gültigen Regeln strafrechtlich erfasst werden können.
Aus dem Rechtsvergleich vom 22. Januar 201648 des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung in Lausanne über die Rekrutierung und Ausbildung von Terroristen ergibt sich, dass Dänemark, Deutschland und Italien das Rekrutieren für terroristische Taten explizit unter Strafe stellen. Alle drei Länder sehen als Strafe eine Freiheitsstrafe vor. Auch in Österreich ist es strafbar, zu terroristischen Zwecken zu rekrutieren, jedoch hat der Gesetzgeber die Strafbarkeit nicht ausdrücklich geregelt. Schliesslich enthält auch das französische Recht einen Straftatbestand über das Rekrutieren zu terroristischen Zwecken. Dieser unterscheidet sich von den anderen Ländern dadurch, dass er nicht das reine Werben unter Strafe stellt, sondern dass der Täter oder die Täterin eine Person durch Versprechen einer Gegenleistung oder durch Drohung zur Teilnahme bringen muss. Zudem wurde 2017 ein neuer Straftatbestand eingeführt, der die Rekrutierung von Minderjährigen durch eine Autoritätsperson spezifisch bestraft.49
Zusätzlich zu den erwähnten Vorschriften können in diesen Ländern weitere Straftatbestände anwendbar sein, die jedoch nicht spezifisch das Rekrutieren zu terroristischen Zwecken betreffen. Genannt werden kann beispielsweise der Tatbestand der Provokation und öffentlichen Verherrlichung terroristischer Taten in Frankreich sowie das Verbreiten von Propagandamaterial verfassungswidriger Vereinigungen in Deutschland.
46 BBl 1993 III 304; Baumgartner, a.a.O., N 12 zu Art. 260ter; Trechsel/Vest, a.a.O., N 15 zu Art. 260ter.
47 Vgl. Ausführungen zu Art. 1 des Übereinkommens.
48 In die Betrachtungen einbezogen wurden Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich. Das Gutachten ist abrufbar auf der Website des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung unter www.isdc.ch > Publikationen > E-Avis > Strafbarkeit der Rekrutierung und Ausbildung von Terroristen. Eine Zusammenfassung ist erhältlich in Newsletter Nr. 42 des Instituts, abrufbar unter www.isdc.ch > Publikationen > ISDC Letter > 2017 > ISDC̓̓̓̓’S LETTER No 42.
49 Art. 421-2-4-1 des französischen Strafgesetzbuchs.