Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität
2.1 Die Bestimmungen des Übereinkommens
Bundesblatt · BBl 2018 6449Bundesblatt · BBl 2018 6427
Bezüglich der öffentlichen Aufforderung zur Begehung eines Terrorakts69 begründet die Bestimmung keine spezifischen Umsetzungsprobleme. Eine Abdeckung durch das schweizerische Strafrecht besteht unabhängig davon, ob die Haupttat tatsächlich begangen wird. Angesichts der vorgeschlagenen Ausweitung des Strafrechts und der Einführung einer spezifischen Strafbestimmung gegen die Anwerbung und Ausbildung für Terrorismus wird die Strafbarkeit auch hier unabhängig vom Umstand gewährleistet sein, ob ein terroristischer Akt tatsächlich begangen worden ist. Das geltende Recht, zusammen mit den vorgeschlagenen Änderungen, steht damit mit den Anforderungen von Artikel 8 des Übereinkommens im Einklang.
Art. 9 Ergänzende Straftatbestände
Die Vertragsstaaten werden dazu verpflichtet, die Beteiligung als Mittäter oder Mittäterin, Gehilfe oder Gehilfin oder Organisator oder Organisatorin an einer im Übereinkommen genannten Tat unter Strafe zu stellen.70 Ebenso muss, bezüglich der Artikel 6 und 7, die versuchte Tatbegehung strafbar sein.71 Schliesslich ist auch der Tatbeitrag zur Begehung einer strafbaren Handlung gemäss Übereinkommen durch eine Gruppe unter Strafe zu stellen.
Die Strafbarkeit des oder der Teilnehmenden führt bezüglich Artikel 5 des Übereinkommens, der bereits durch einen eigenständigen Tatbestand des schweizerischen Rechts abgedeckt wird,72 zu keinen Schwierigkeiten. Wird zur Umsetzung der Artikel 6 und 7 des Übereinkommens wie vorgeschlagen ein eigener Straftatbestand geschaffen, sind die allgemeinen Regeln des innerstaatlichen Rechts zu Versuch und Teilnahme auch auf diesen anwendbar. Die Anforderungen des Übereinkommens nach Artikel 9 sind somit erfüllt.73
Gemäss Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c muss der Tatbeitrag an die Begehung einer strafbaren Handlung im Sinne des Übereinkommens durch eine Gruppe unter Strafe gestellt werden. Der Beitrag zugunsten der Gruppe muss vorsätzlich erfolgen und entweder den kriminellen Zweck der Gruppe fördern (i) oder im Wissen um das konkrete kriminelle Vorhaben der Gruppe (ii) geleistet werden.74 Diesem Erfordernis wird durch das geltende Recht und mit den in dieser Vorlage vorgeschlagenen Anpassungen Genüge getan. Schon die geltende Strafbestimmung gegen kriminelle Organisationen75 stellt nicht nur im Kampf gegen mafiöse Strukturen ein effizientes Mittel dar, sondern findet gemäss konstanter Rechtsprechung und Lehre auch auf terroristische Organisationen Anwendung.76 Neben der strafbaren Beteiligung an einer solchen Organisation bestraft das Gesetz auch deren Unterstützung. Als Unterstützung gilt jeder massgebliche Beitrag zur Stärkung der Organisation, jedoch muss
69Art. 5 des Übereinkommens
70Art. 9 Ziff. 1 Bst. a und b
71Art. 9 Ziff. 2
72Art. 259 StGB
73Das geltende Recht, ohne ergänzende spezifische Strafbestimmung, würde den Anforde-
rungen von Art. 9 überwiegend, aber nicht lückenlos entsprechen.
74Der Regelung liegen die beiden Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen
die Terrorismusfinanzierung sowie gegen terroristische Bombenanschläge zugrunde,
SR 0.353.22 und SR 0.353.21.
75 Art. 260ter StGB
76 Vgl. hierzu auch die Ausführungen unter Ziff. 4.1.