Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität
2.2 Die Bestimmungen des Zusatzprotokolls
Bundesblatt · BBl 2018 6462Bundesblatt · BBl 2018 6427
Art. 3 Erhalt einer Ausbildung für terroristische Zwecke
Artikel 3 des Zusatzprotokolls verpflichtet die Vertragsstaaten dazu, den Erhalt einer Ausbildung in der Herstellung oder im Gebrauch von Sprengstoffen, Waffen oder gefährlichen Stoffen sowie einer Ausbildung in anderen spezifischen Methoden oder Verfahren, jeweils mit dem Ziel, einen Terrorakt zu begehen oder zu einem solchen beizutragen, unter Strafe zu stellen.
Die Bestimmung stellt damit das passive Gegenstück zu Artikel 7 des zugrundliegenden Übereinkommens dar, der die aktive Ausbildung unter Strafe stellt.143 Auch vorliegend wird, wie bei Artikel 2 des Zusatzprotokolls, auf die Erforderlichkeit der Strafbarkeit von Teilnahmehandlungen verzichtet.
Soweit der Bezug zu einer Gruppierung mit terroristischer Zielsetzung besteht, können der Tatbestand der kriminellen Organisation oder die Strafbestimmung von Artikel 2 des Bundesgesetzes gegen Al-Qaïda und IS sowie verwandte Organisationen Anwendung finden. Geht es um die Instruktion für ein genügend spezifizierbares Gewaltverbrechen, ist das Vorliegen einer strafbaren Vorbereitungshandlung144 oder eine ebenfalls strafbare Anstiftung oder andere Teilnahme145 zu prüfen. Geschieht der Erhalt der Ausbildung jedoch ohne Konnex zu einem geplanten Terrorakt oder zu einer Gruppierung oder Vereinigung, liegt grundsätzlich kein nach Schweizer Recht strafbares Verhalten vor.146
Daher wird, wie bereits im Rahmen der Ausführungen zu Artikel 7 des Übereinkommens ausgeführt, die Schaffung einer Strafbestimmung vorgeschlagen, die auch den Erhalt einer Ausbildung für terroristische Zwecke ausdrücklich unter Strafe stellt.147 Die Tathandlung besteht in einem von aussen erkennbaren Verhalten der betreffenden Person. Bei der konkreten Umsetzung ins schweizerische Recht kann der Tatbestand mit den Erfordernissen des zugrundeliegenden Übereinkommens abgestimmt und können die entsprechenden Regelungen bezüglich der Ausbildung und des Erhalts der Ausbildung in einer einzigen neuen Strafbestimmung wiedergegeben werden.148
Art. 4 Auslandsreisen für terroristische Zwecke
Artikel 4 bildet den eigentlichen Kern des Zusatzprotokolls und verpflichtet die Staaten in enger Anlehnung an die Erfordernisse von Ziffer 6 der Resolution 2178 (2014)149, terroristisch motivierte Reisen ins Ausland150 unter Strafe zu stellen. Vom Anwendungsbereich des Zusatzprotokolls und der Resolution ausgenommen bleiben aufgrund des einschränkenden Aspekts der Foreign Terrorist Fighters Reisen innerhalb eines Staates sowie Reisen in einen Staat, dessen Nationalität die betreffende
143 Vgl. die Ausführungen zu Art. 7 des Übereinkommens.
144 Art. 260bis StGB
145 Art. 24 ff. StGB
146 Siehe auch die Ausführungen zu Art. 7 des Übereinkommens.
147 Vgl. die Ausführungen unter Ziff. 2.1 sowie den Vorschlag für einen neuen Art. 260sexies E-StGB unter Ziff. 4.2.
148 Siehe Ziff. 4.2 zu Art. 260sexies E-StGB.
149 Vgl. Ziff. 1.3 zur Entstehung des Zusatzprotokolls.
150 Reisen zwecks Begehung oder Unterstützung einer terroristischen Straftat, zwecks Beteiligung an einer solchen oder zwecks Ausbildung für Terrorismus.