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Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität

4.6.6 Ablösung des befristeten Bundesgesetzes über das Verbot sowie verwandter Organisationen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 6518Bundesblatt · BBl 2018 6427

vervollständigen. Dieser Umstand muss nun behoben werden. Daneben werden in Artikel 52 MStG, welcher die Einziehung von Vermögenswerten einer kriminellen Organisation regelt, die notwendigen redaktionellen Anpassungen vorgenommen.

Schliesslich sind im Geldwäschereigesetz neben der erwähnten materiellen Änderung320 die notwendigen redaktionellen Anpassungen vorzunehmen, die sich aus den vorliegend vorgeschlagenen Änderungen von Artikel 260terStGB ergeben321.

4.6.6 Ablösung des befristeten Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen

Das am 1. Januar 2015 in Kraft getretene Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen wurde als zeitlich befristetes Gesetz verabschiedet322 und gilt bis zum 31. Dezember 2018. Das neue Nachrichtendienstgesetz ist, wie unter Ziffer 4.3 dargestellt, am 1. September 2017 in Kraft getreten. Entsprechend ist der Bundesrat nun auf der Grundlage von Artikel 74 NDG schon heute in der Lage, entsprechende Organisationen oder Gruppierungen mittels Verfügung zu verbieten und damit für die entsprechende Beteiligung, Unterstützung, Anwerbung, Propaganda oder anderweitige Förderung Straffolgen auszulösen. Allerdings sieht Artikel 74 in der aktuellen Fassung, wie ausgeführt, keine Bundeszuständigkeit für die Strafverfolgung vor, und der entsprechende Strafrahmen liegt unter demjenigen des Bundesgesetzes gegen die Gruppierungen Al-Qaïda und IS sowie verwandte Organisationen. Da dieser Umstand in denjenigen Strafverfahren, die erst nach 2018 eröffnet werden und in welchen das Verfahren nicht gleichzeitig wegen der Unterstützung oder Beteiligung an einer kriminellen Organisation geführt wird, zu einer fehlenden Bundeszuständigkeit und zu einem niedrigeren Strafrahmen von drei Jahren Freiheitsstrafe (statt fünf Jahren) hätte führen können, haben die eidgenössischen Räte das Bundesgesetz gegen die Gruppierungen Al-Qaïda und IS sowie verwandte Organisationen bis zum 21. Dezember 2022323 verlängert. Somit kann ein nahtloser Übergang zu dieser Vorlage und dem revidierten Artikel 74 NDG gewährleistet werden. Sobald die Vorlage in Kraft getreten sein wird und der Bundesrat gestützt auf den revidierten Artikel 74 NDG eine Verfügung erlassen haben wird, die in Rechtskraft erwächst, wird das Bundesgesetz gegen die Gruppierungen Al-Qaïda und IS sowie verwandte Organisationen obsolet. Da dies erst einige Zeit nach Inkrafttreten der vorgeschlagenen Gesetzesänderungen, jedoch sehr wahrscheinlich vor Ablauf seiner neuen Befristung der Fall sein wird, ist der Bundesrat in Artikel 3 Absatz 2 des vorliegenden Gesetzesentwurfs zu ermächtigen, das Bundesgesetz gegen die Gruppierungen Al-

320 Siehe Ziff. 4.5.

321 GWG: Art. 6 Abs. 2 Bst. b, Art. 8a Abs. 2 Bst. b, Art. 9 Abs. 1 und 1bis, Art. 15 Abs. 5, Art. 16 Abs. 1, Art. 23 Abs. 4, Art. 27 Abs. 4, Art. 29a Abs. 1.

322 Vgl. hierzu auch die vorstehenden Ausführungen unter Ziff. 4.3.1.

323 Schlussabstimmung vom 15. Juni 2018; das Bundesgesetz untersteht dem fakultativen Referendum.