DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität

6.1 Auswirkungen auf den Bund und die Kantone

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 6520Bundesblatt · BBl 2018 6427

Neben diesem sich abzeichnenden Mehraufwand für das BJ zeigen die Statistiken der letzten zehn Jahre im Bereich der internationalen Strafrechtshilfe einen generellen Anstieg der behandelten Fälle. Die Anzahl Rechtshilfeersuchen ist von rund 2850 (2007) auf rund 3450 (2017, +21 %) gestiegen, während Auslieferungsersuchen von 670 (2007) auf über 1000 (2017, +51 %) zugenommen haben. Dieser Anstieg wurde mit einer graduellen Erhöhung der personellen Ressourcen für die Rechtshilfe und Auslieferung von 30 auf 37,5 Vollzeitstellen (+20 %) bewältigt. Die zuständigen Stellen gehen davon aus, dass Rechtshilfefälle zukünftig in gleichem Mass zunehmen und inhaltlich komplexer und aufwendiger werden. Die Kapazitätsgrenze der Arbeitsbelastung ist heute vollumfänglich erreicht. Die zu erwartende Intensivierung der Arbeit kann mit den aktuellen personellen Ressourcen nicht mehr bewältigt und eine weitere Aufstockung nicht mehr intern im BJ oder innerhalb des EJPD kompensiert werden.

Das BJ hat die bisherigen Aufgaben und die zusätzliche Arbeitslast in der Vergangenheit weitgehend mit den bestehenden Mitteln aufzufangen versucht, dies im Gegensatz zu anderen Bundesstellen, die aufgrund der aktuellen Lage in der Terrorbekämpfung bereits mit massgeblichen zusätzlichen Ressourcen ausgestattet wurden. Ohne Verstärkung im Bereich der Strafrechtshilfe würde die internationale Zusammenarbeit unangemessen verzögert. Der entsprechende Mehrbedarf wird auf drei bis fünf Vollzeitstellen geschätzt. Der genaue Ressourcenbedarf und ein schrittweiser Aufbau werden bis zur Inkraftsetzung der neuen Gesetzesbestimmungen noch geprüft.

Die Anzahl der Anfragen von ausländischen Partnerstellen an die MROS nimmt stetig zu. In den Jahren 2016 und 2017 hat die MROS total 8284 Anfragen erhalten. Da die MROS in ungefähr 60 Prozent der Anfragen eine Negativantwort erteilt, wurden in den zwei betreffenden Jahren rund 4970 Anfragen aus dem Ausland negativ beantwortet. Die neue Kompetenz, die in Artikel 11a Absatz 2bisGwG des vorliegenden Entwurfs vorgesehen ist, hat zum Ziel, künftig solche Negativantworten zu vermeiden.

Zum jetzigen Zeitpunkt werden durch die Analysten der MROS mit 21,6 Vollzeitstellen parallel sowohl die Verdachtsmeldungen der Finanzintermediäre als auch die Anfragen ausländischer Partnerstellen bearbeitet. Beide Aufgaben werden jeweils gemäss ihrer Dringlichkeit an die Hand genommen. Ein Analyst oder eine Analystin der MROS bearbeitet momentan im Durchschnitt 190 ausländische Anfragen pro Jahr. Diese Anfragen sind eher einfach und rasch zu bearbeiten, da nur vorhandene Informationen gesucht und verwendet werden können: Der Analyst oder die Analystin muss die Datenbankabfragen tätigen und in Abhängigkeit vom Resultat der Analyse die Antwort an die ausländische Partnerstelle erstellen.

Die neue Kompetenz erfordert, dass die MROS sich nicht mehr auf Datenbankabfragen beschränkt sondern aktiv Informationen bei den Finanzintermediären anfragt. Dies bedeutet, dass der Analyst oder die Analystin Informationen, die nicht in den zur Verfügung stehenden Datenbanken vorhanden sind, mittels schriftlicher Anfragen bei verschiedenen Finanzintermediären einfordern muss, um so die aus dem Ausland angefragten Informationen zu erhalten.