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Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität

6.1 Auswirkungen auf den Bund und die Kantone

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 6521Bundesblatt · BBl 2018 6427

Nach dem Erhalt der Informationen gilt es, diese im Informatiksystem der MROS zu erfassen und im Detail zu analysieren, um feststellen zu können, ob die erhaltenen Informationen mit den angefragten übereinstimmen (bei Bedarf werden erneut Anfragen getätigt).

Zusätzlich ist ein Abgleich mit anderen Informationen zu machen, die entweder bereits verfügbar sind oder bei anderen Akteuren angefragt werden müssen (beispielsweise bei Strafverfolgungsbehörden, Aufsichtsbehörden oder bei der Polizei). Falls sich die Informationen für die Schweizer Strafverfolgungsbehörden ebenfalls als nützlich erweisen, erstellt die MROS zusätzlich noch eine Analyse zu deren Händen.

Die Anfragen, die aufgrund der neuen Kompetenz zu bearbeiten sind, werden komplexer sein und mehr Zeit für die Bearbeitung benötigen als die jetzigen Anfragen. Die Analysten werden also mehr Zeit für diese Anfragen aufwenden müssen, was bedeutet, dass zwischen 150 und 170 Anfragen pro Jahr und Analyst oder Analystin bearbeitet werden könnten.

Ziel ist es, die besten Resultate mit den kleinstmöglichen Ressourcen zu erreichen. Daher muss die Umsetzung der neuen Kompetenz mit einer minimalen Erhöhung um zehn zusätzliche Vollzeitstellen einhergehen. Im Übrigen ist aufgrund des spezifischen Anforderungsprofils der MROS-Mitarbeitenden und deren interner Ausbildungszeit von ungefähr drei Monaten, eine Rekrutierung in zwei Etappen über zwei Jahre realisierbar.

Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Kompetenz werden die ausländischen Partnerstellen von der MROS umfassende Antworten erwarten. Ohne die zusätzlich beantragten Ressourcen kann die neue Kompetenz in der Praxis nicht zum Tragen kommen. Überdies würde die Rechtfertigung von negativen, unvollständigen oder verspäteten Antworten mit mangelnden Ressourcen als Hindernis angesehen, das die Schweiz bewusst geschaffen hat, um die Herausgabe von Informationen zu vermeiden. Der bereits bestehende internationale Druck (GAFI, Egmont-Gruppe) könnte verstärkt werden, da die neue Kompetenz ihres Sinnes entleert würde. Die Erhöhung der Ressourcen muss deshalb gleichzeitig mit der Inkraftsetzung der neuen Kompetenz der MROS beginnen.

Der zusätzlich geltend gemachte Stellenbedarf innerhalb des EJPD erwächst somit aus einer rechtlichen und tatsächlichen Veränderung in den Bereichen der Bekämpfung des Terrorismus, der Geldwäscherei und anderer schwerer Verbrechen. Die beschriebene internationale Kooperation stellt ein unverzichtbares, von der internationalen Staatengemeinschaft eingefordertes und im grundlegenden Interesse der Schweiz liegendes Instrument bei der Bekämpfung dieser Delikte dar.

Die Vorlage hat angesichts der Beibehaltung der bestehenden Bundeszuständigkeit für die Strafverfolgung der betreffenden terroristischen Straftaten und der massvollen Ausweitung der heute bestehenden Strafbarkeiten keine massgeblichen Auswirkungen auf die Kantone.