Botschaft zum Zahlungsrahmen Nationalstrassen 20202023, zum Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen und zum Verpflichtungskredit
3.3 Bundesbeschluss über den Verpflichtungskredit für grössere Vorhaben im Nationalstrassennetz, für den Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen und für die Planung von noch nicht beschlossenen Projekten
Bundesblatt · BBl 2018 7009Bundesblatt · BBl 2018 6949
Art. 2
Da der Verpflichtungskredit weder die Teuerung noch die Mehrwertsteuer enthält, ist vorgesehen, dass der Bundesrat diesen um den ausgewiesenen Betrag erhöhen kann. Angesichts der zum Teil langen Realisierungsdauer der Ausbauten und der grösseren Vorhaben wäre es schwierig, schon zum Zeitpunkt des Bundesbeschlusses exakte Werte für die Teuerung und – davon abhängig – die Mehrwertsteuer in den Verpflichtungskredit einzurechnen. Um das Parlament später nicht mit Aufstockungen des Verpflichtungskredits zu belasten, bei denen faktisch kein Entscheidungsspielraum besteht, wird die entsprechende Kompetenz an den Bundesrat übertragen. Diese Lösung hat sich bereits bei den entsprechenden Verpflichtungskrediten des Infrastrukturfonds bewährt.
Art. 3
Artikel 3 legt fest, dass in der Abrechnung des Verpflichtungskredits die einzelnen Vorhaben wie folgt separat aufgeführt werden:
– Kapazitätserweiterung Crissier;
– Bypass Luzern inklusive Ergänzung Süd (Kriens–Hergiswil) und inklusive Kapazitätserweiterung Rotsee–Buchrain (Ausbau Nord);
– Umfahrung Le Locle;
– Bau der zweiten Röhre des Gotthard-Strassentunnels;
– Planung von noch nicht beschlossnenen Projekten und damit zusammenhängender Landerwerb.
Art. 4
Aufgrund der Zusammenlegung der Phasen 1 und 2 des Projekts «Engpassbeseitigung im Raum Crissier» werden die Mittel, die mit dem Bundesbeschluss vom 16. September 2014 über die Freigabe der Mittel für die zweite Periode des Programms zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz für die Phase 1 freigegeben wurden, in Abweichung von Artikel 1 des genannten Bundesbeschlusses nicht freigegeben. Stattdessen werden die gesamten für das Projekt erforderlichen Mittel mit dem vorliegenden Bundesbeschluss beantragt (vgl. Ziffer 2.3.5.2).
Art. 5
Falls der Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2019 nicht in Kraft treten kann, tritt auch dieser Bundesbeschluss nicht in Kraft. Für das Projekt der 2. Röhre des Gotthard–Strassentunnels, das zwar im Verpflichtungskredit enthalten ist, als grösseres Vorhaben im bestehenden Nationalstrassennetz jedoch nicht Teil des Ausbauschritts 2019 ist, müsste in diesem Fall im Rahmen eines Nachtrags ein separater Verpflichtungskredit beantragt werden.
Art. 6
Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.