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Botschaft zu den Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2020–2023

6.4.1 Bedeutung der Finanzhilfen für die Realisierung der angestrebten Ziele

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 2353Bundesblatt · BBl 2019 2313

6.2 Erlassform

Nach Artikel 163 Absatz 2 der Bundesverfassung und Artikel 25 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 200213 ist für den vorliegenden Fall ein Erlass in der Form des einfachen, also nicht dem Referendum unterstehenden Bundesbeschlusses vorgesehen.

6.3 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Nach Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b der Bundesverfassung bedarf Artikel 1 des Entwurfs des Beschlusses(Genehmigung des Zahlungsrahmens) der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder beider Räte, da die Bestimmung neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich zieht.

6.4 Einhaltung der Grundsätze der Subventionsgesetzgebung

Für die im Rahmen der vorliegenden Botschaft eingereichten Finanzierungsbeschlüsse gelten die Bestimmungen des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 199014. Gemäss Artikel 5 des Subventionsgesetzes muss der Bundesrat die vom Bund gewährten Finanzhilfen und Abgeltungen periodisch prüfen. In seinem Subventionsbericht vom 30. Mai 200815 hat der Bundesrat den Grundsatz aufgestellt, dass er Subventionen, deren Finanzierungsbeschlüsse dem Parlament im Rahmen von Sonderbotschaften vorgelegt werden, wie dies bei der vorliegenden Botschaft der Fall ist, systematisch überprüft.

6.4.1 Bedeutung der Finanzhilfen für die Realisierung der angestrebten Ziele

Laut Artikel 54 der Bundesverfassung sind die auswärtigen Angelegenheiten Sache des Bundes. Die Gaststaatpolitik bildet einen wesentlichen Bestandteil der Schweizer Aussenpolitik. Im Rahmen ihrer langjährigen Tradition als Gaststaat internationaler Organisationen, ausländischer Vertretungen und internationaler Konferenzen gewährt die Schweiz diesen – wie andere Länder und gemäss internationalen Gepflogenheiten – Vorrechte und Immunitäten. Ein weiteres Element der Gaststaatpolitik besteht darin, diese internationalen Einrichtungen mit finanziellen Beiträgen zu unterstützen und so die Gaststaatrolle der Schweiz zu fördern.

Mit ihrer Gaststaatpolitik leistet die Schweiz einen wesentlichen Beitrag zu reibungslosen internationalen Beziehungen in friedlichem Rahmen. Gleichzeitig kann die Schweiz dank des internationalen Genf auf internationaler Ebene mehr Einfluss

13 SR 171.10

14 SR 616.1

15 BBl 2008 6229