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Botschaft zu den Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2020–2023

6.4.3 Art und zeitlicher Rahmen der Finanzhilfen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 2356Bundesblatt · BBl 2019 2313

CICG und CWR

Finanzbeiträge an Infrastrukturen wie das CICG und das CWR sind Verpflichtungen, die der Bund im Rahmen seiner Gaststaatpolitik eingeht. Der Beitrag an die Betriebskosten des CICG wird für einen Zeitraum von vier Jahren festgelegt und basiert auf einem Vorschlag der FIPOI. Der Bund ist im Stiftungsrat der FIPOI mit drei Personen vertreten, die überprüfen, ob das CICG die Mittel haushälterisch einsetzt. Finanzbeiträge für die Bereitstellung und den Unterhalt der Infrastruktur (Konferenzzentren und -säle) sind Gegenstand von Verträgen zwischen dem EDA und der FIPOI.

MICR

Der Bund ist mit zwei Personen im 16-köpfigen Stiftungsrat des MICR vertreten. Der Stiftungsrat ist für die Leitung des MICR verantwortlich. Dazu legt er insbesondere die Ziele und den Zweck des Museums fest und stellt sicher, dass die verfügbaren Mittel zweckmässig eingesetzt werden.

6.4.3 Art und zeitlicher Rahmen der Finanzhilfen

Allgemein sollen diese Massnahmen, die einmalig oder wiederkehrend ausgerichtet werden können, die Gaststaatpolitik der Schweiz fördern. Die Art und der zeitliche Rahmen der Finanzhilfen sind von den unterstützten Projekten abhängig. Gewisse Finanzhilfen bestehen ausschliesslich in einer Starthilfe, namentlich für Einrichtungen, die sich neu in Genf niederlassen. Ob ein Projekt unterstützt wird oder nicht, hängt davon ab, ob es für die Förderung der Gaststaatpolitik der Schweiz von Interesse ist. Das GSG ist nicht befristet. Die darin vorgesehenen Aktivitäten sind somit permanente Aufgaben des Bundes. Wiederkehrende Finanzhilfen werden regelmässig kontrolliert, wie dies in den Verträgen zwischen dem EDA und den Begünstigten festgehalten ist. Laut Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe b der V-GSG entscheidet das EDA über wiederkehrende finanzielle Beiträge und Sachleistungen für eine Maximaldauer von 4 Jahren und bis höchstens 2 Millionen Franken pro Jahr. Gemäss Artikel 27 Absatz 1 V-GSG entscheidet der Bundesrat über finanzielle Beiträge und andere Unterstützungsmassnahmen, deren voraussichtliche Kosten bei einmaligen Leistungen 3 Millionen Franken und bei wiederkehrenden Leistungen 2 Millionen Franken pro Jahr übersteigen. Laut Artikel 22 GSG hat der Bundesrat die zur Umsetzung der Gaststaatpolitik erforderlichen finanziellen Mittel im Voranschlag aufzuführen. Bei Verpflichtungen, deren Finanzierung über ein Voranschlagsjahr hinausgeht, ist ein Verpflichtungskredit einzuholen. Die Förderung des internationalen Genf und der dazugehörigen Strategie sind langfristige Aufgaben. Somit ist eine dauerhafte Ausgabenkontrolle erforderlich, weshalb dem Parlament ein Zahlungsrahmen für den Zeitraum 2020–2023 vorgelegt wird.