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Botschaft zu den Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2020–2023

6.4.2 Verfahren und Steuerung der Beitragsgewährung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 2355Bundesblatt · BBl 2019 2313

des Bundes macht fast die Hälfte der jährlichen Subventionen an das MICR aus (2 487 375 Franken) und deckt ein Fünftel der jährlichen Betriebskosten des MICR. Der Bundesbeitrag ist für den Betrieb des Museums unabdingbar. Eine Infragestellung der Bundeshilfe würde das MICR in eine prekäre finanzielle Lage bringen.

BSD

Gestützt auf Analysen von VBS, EJPD und EDA hat der Bund vorgeschlagen, zur Verbesserung der Sicherheitslage in Genf die BSD der Genfer Polizei (vormals Groupe diplomatique) auf der Grundlage des GSG mit 1 Million Franken pro Jahr zu unterstützen. Diese Spezialeinheit hat eine wichtige Scharnierfunktion zwischen den internationalen Organisationen, der Kantonspolizei und den für Sicherheit zuständigen Bundesstellen. Sie steht der diplomatischen Gemeinschaft rund um die Uhr zur Verfügung und informiert die Schweizer Mission in Genf, wenn eine Person mit Legitimationskarte des EDA von einem Vorfall betroffen ist. Zudem nimmt sie Schulungs- und Sensibilisierungsaufgaben gegenüber der internationalen Gemeinschaft wahr und spielt eine wichtige Rolle bei der Organisation von guten Diensten. Ihre Aufgaben gehen über die innere Sicherheit hinaus und betreffen vor allem den Bereich der Gaststaatpolitik, deren Instrument die Brigade ist. Die finanzielle Unterstützung der Brigade fällt daher unter Artikel 20 Buchstabe f GSG. Eine Kürzung des Bundesbeitrags hätte negative Auswirkungen für verschiedene Institutionen des internationalen Genf. Ohne Bundesbeiträge hätte die BSD keine soliden Finanzen, und auch hochrangige internationale Konferenzen wie die Syrienkonferenz (September 2016) oder die Zypernkonferenz (Januar und Juli 2017) hätten nicht in der Schweiz stattfinden können. Zudem wäre die Schweiz als Standort für internationale Organisationen weniger attraktiv.

6.4.2 Verfahren und Steuerung der Beitragsgewährung

Gesuche um Finanzhilfe werden eingehend auf ihre Berechtigung, ihre Machbarkeit, ihre Relevanz und ihre Vereinbarkeit mit den Zielen der Gaststaatpolitik geprüft. Für jede Finanzhilfe von mehr als 5000 Franken (ohne Empfänge) ist ein Vertrag abzuschliessen, der klare Angaben über die Höhe, die Zahlungsbedingungen sowie die vom Begünstigten zu erbringenden Leistungen enthält. Voraussetzung für den Erhalt von Finanzhilfen ist, dass die Begünstigten einen Tätigkeits- und Finanzbericht einreichen, der eine Zwischenevaluation dazu ermöglicht, ob die erbrachten Leistungen dem Vertrag entsprechen.

Gebäude und Sicherheitsmassnahmen

Nach der Prüfung und der Genehmigung der Gesuche wird die Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen für die Gebäude von internationalen Organisationen (Unterhalt und Bau) in Vereinbarungen geregelt, die zwischen den internationalen Organisationen und der FIPOI einerseits und zwischen der FIPOI und dem EDA andererseits abgeschlossen werden. Alle Anfragen von internationalen Organisationen im Sicherheitsbereich werden detailliert geprüft, um abzuklären, ob sie sinnvoll und machbar sind, und einzeln bewilligt.