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Botschaft zur Standortförderung 2020–2023

Übersicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 2367Bundesblatt · BBl 2019 2365

– Regionalpolitik: Im Rahmen des laufenden Mehrjahresprogramms 2016– 2023 wird ein Förderfokus auf die Digitalisierung gelegt. Zudem prüft der Bund 2020–2023 ein spezielles Förderprogramm für die Berggebiete. Die «Regionalen Innovationssysteme» (RIS) werden weiter konsolidiert.

– Aussenwirtschaftsförderung: Exporteure wie auch ausländische Investoren werden individueller betreut. Der Zugang zu Informationen und bedürfnisorientierten Dienstleistungen wird online weiter vereinfacht. Die Zusammenarbeit mit Dritten in der Exportförderung wird weiter gestärkt. Möglichkeiten zur Unterstützung von erfolgversprechenden Projekten mit Modellcharakter sowie von projektbezogener Zusammenarbeit sollen gezielt ausgebaut respektive geschaffen werden.

Finanzierungsbeschlüsse

Gesamthaft beantragt der Bundesrat mit dieser Botschaft Finanzierungsbeschlüsse im Umfang von 373,1 Millionen Franken für die Jahre 2020–2023:

– Verpflichtungskredit zur Finanzierung der E-Government-Aktivitäten zugunsten kleiner und mittelgrosser Unternehmen für die Jahre 2020–2023 (21,7 Mio. Fr.)

– Verpflichtungskredit zur Finanzierung der Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Innotour) für die Jahre 2020–2023 (22,8 Mio. Fr.)

– Zahlungsrahmen für die Finanzhilfe an Schweiz Tourismus für die Jahre 2020–2023 (220,5 Mio. Fr.)

– Zahlungsrahmen für die Finanzierung der Exportförderung für die Jahre 2020–2023 (90,5 Mio. Fr.)

– Zahlungsrahmen für die Finanzierung der Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz (Standortpromotion) für die Jahre 2020–2023 (17,6 Mio. Fr.)

Da das Zusatzdarlehen an die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) Ende 2019 ausläuft, fliessen 2020 nicht beanspruchte Mittel im Umfang von ca. 30 Millionen Franken an den Bund zurück.