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Botschaft zur Standortförderung 2020–2023

5.4.4 Bundesbeschluss

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 2436Bundesblatt · BBl 2019 2365

Tabelle 14

in Mio. Fr. 2020 2021 2022 2023 2020–2023

Einnahmen

Bundesbeitrag Standortpromotion 4,0 4,1 4,1 4,2 16,4 Bundesbeitrag für Vermarktung 0,3 0,3 0,3 0,3 1,2 Switzerl. Innovation

Kundenumsatz 0,1 0,1 0,1 0,1 0,4 Kantonsbeiträge 1,3 1,3 1,3 1,3 5,2

Total 5,7 5,8 5,8 5,9 23,2

in Mio. Fr. 2020 2021 2022 2023 2020–2023

Ausgaben

Direkte Kosten Messen u. Beratung 0,3 0,3 0,4 0,4 1,4 Personalaufwand 2,0 2,0 2,0 2,0 8,0 Infrastruktur, IT, Verwaltung 0,6 0,6 0,7 0,7 2,6 Beiträge an Dritte 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Vermarktung, Repräsentation und 1,8 1,8 1,8 1,8 7,2 Information

Vermarktung Switzerl. Innovation 0,3 0,3 0,3 0,3 1,2 Übriger Sachaufwand 0,7 0,7 0,7 0,7 2,8 Abschreibung 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0

Total 5,7 5,8 5,8 5,9 23,2

Die Bundesbeiträge steigen gegenüber heute um durchschnittlich 3,9 Prozent pro Jahr. Das liegt insbesondere darin begründet, dass für eine wahrnehmbare und effiziente Positionierung des Schweizerischen Innovationsparks bei ausländischen Investoren zusätzliche Anstrengungen nötig sind. Gleichzeitig wird die Vermarktung des Wirtschafts- und Forschungsstandorts Schweiz in ausgewählten Märkten weiter an Profil gewinnen. Für die kommende Periode wird von gleichbleibenden Beiträgen der Kantone ausgegangen. Gemäss den Vorentscheiden der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz scheint dies realistisch. Die Kantone werden ihre Leistungsvereinbarungen mit S-GE im Sommer 2019 abschliessen und ratifizieren.

Rechtliche Aspekte

Der Bundesbeschluss über die Finanzierung der Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz (Standortpromotion) für die Jahre 2020–2023 stützt sich auf das Bundesgesetz zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz. Artikel 7 des Gesetzes hält fest, dass die Bundesversammlung jeweils für vier Jahre mit einfachem Bundesbeschluss den Höchstbetrag für die

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