Botschaft zur Standortförderung 20202023
8.4 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes
Bundesblatt · BBl 2019 2445Bundesblatt · BBl 2019 2365
schaft dafür. Mit dem finanziellen Beitrag an Schweiz Tourismus (ST) hilft der Staat mit, diese Lücke zu schliessen. Ohne touristisches Landesmarketing würden weniger Gäste aus der ganzen Welt Ferien in der Schweiz verbringen. Die Leistungen von ST ergänzen grundsätzlich subsidiär die private Initiative. ST konzentriert sich auf Leistungen, die im Interesse des gesamtschweizerischen Tourismus bereitgestellt werden und die nicht von privaten Anbietern mit kommerziellen Interessen in vergleichbarer Weise angeboten werden. Über den finanziellen Umfang der Subvention gibt Ziffer 3.4.4 Auskunft. Der Bund finanziert rund 56 Prozent des Jahresbudgets von ST. Daneben finanziert sich ST über Mitgliederbeiträge. Weiter erwartet der Bund von ST, Drittmittel für das Landesmarketing zu generieren. Die materielle und finanzielle Steuerung erfolgt mittels Vereinbarungen über das politische Controlling, Reporting und Monitoring (CRM-Vereinbarung) zwischen dem SECO und ST mit Laufzeiten von vier Jahren. Darauf basierend pflegt das SECO mit ST einen regelmässigen Informationsaustausch. Dieser erfolgt formalisiert in halbjährlichen Controlling-Gesprächen sowie in Arbeitsgruppen, die circa viermal jährlich stattfinden. Das SECO überprüft und aktualisiert sein Aufsichtskonzept und die Risikoanalysen zur Aufsicht über ST periodisch.
Exportförderung
Bei der Informationsvermittlungsaktivität der Exportförderung handelt es sich um ein öffentliches Gut, das der Markt nicht im gewünschten Mass erbringt. Ohne staatlich finanzierte Exportförderung könnte einiges an unternehmerischem Potenzial in der KMU-geprägten Volkswirtschaft nicht freigesetzt werden. Das Leistungsangebot muss laut Exportförderungsgesetz in Ergänzung zur privaten Initiative bzw. unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips erbracht werden. Der finanzielle Umfang der Subvention ist Ziffer 5.3.4 zu entnehmen. Das SECO steuert die Verwendung der an den privatrechtlichen Verein Switzerland Global Enterpreise (S-GE) ausgerichteten Subvention über vierjährige Leistungsvereinbarungen (strategische Ziele, jährliche Leistungsziele). Die Wirksamkeit und Zweckmässigkeit des Instruments sowie die Effizienz des Vollzugs werden regelmässig evaluiert.
Standortpromotion
Den Massnahmen zur Promotion des Unternehmensstandortes Schweiz liegt Marktversagen zugrunde. Um sich in einem neuen Land anzusiedeln, benötigen Firmen Informationen, beispielsweise zu Steuern, Arbeitsrecht oder Kapitalmarkt. Deren Beschaffung ist mit Kosten verbunden, die nicht alle Firmen aufbringen können oder wollen. Unter diesen Gegebenheiten stellt der Markt solche Leistungen nicht und ungenügend bereit (öffentliches Gut). Ohne Standortpromotion würde der Unternehmensstandort Schweiz im Ausland nicht ausreichend positioniert, und damit würden weniger Ansiedlungen wertschöpfungsintensiver Firmen aus dem Ausland in der Schweiz erfolgen. Die Arbeiten der Standortpromotion erfolgen subsidiär in Ergänzung zur privaten Initiative. Als Folge der föderalen Kompetenzverteilung in der Wirtschaftsförderung erfolgen sie zudem komplementär zu den Aktivitäten der Kantone. Der finanzielle Umfang kann Ziffer 5.4.4 entnommen werden. Mit der operativen Umsetzung der nationalen Standortpromotion haben der Bund und die Kantone S-GE beauftragt. Bund und Kantone legen gemeinsam die strategischen