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Botschaft zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

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Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4753Bundesblatt · BBl 2019 4751

Ziel der neuen polizeilichen Massnahmen ist es, eine zunehmende Hinwendung zur Gewalt zu verhindern. Dabei verläuft die Interventionskette nicht linear. Von Fall zu Fall sollen Bund und Kantone gemeinsam die passenden Massnahmen beschliessen. Für die einzelnen Fälle soll ein Case Management eingesetzt werden, das die enge Begleitung einer Person mit den geeigneten Massnahmen ermöglicht.

Die Massnahmen erfolgen subsidiär und komplementär zu sozialen, integrativen oder therapeutischen Massnahmen der Städte, Gemeinden und Kantone und subsidiär zu kantonalen und kommunalen Massnahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr und zu Massnahmen des Strafrechts. Der Bund nimmt primär eine koordinative und unterstützende Rolle wahr. Die Zuständigkeit zur Führung einzelner Fälle bleibt den zuständigen kommunalen und kantonalen Behörden vorbehalten. Das Zusammenspiel sozialer, integrativer, therapeutischer und polizeilicher Massnahmen auf den verschiedenen Staatsebenen hat sich in anderen Bereichen der Prävention bewährt und ist auch in der Terrorismusbekämpfung richtungsweisend.

Inhalt der Vorlage

Die Vorlage sieht folgende verwaltungspolizeiliche Massnahmen vor, welche gegenüber terroristischen Gefährderinnen und Gefährdern angeordnet werden können: Melde- und Gesprächsteilnahmepflicht, Kontaktverbot, Ein- und Ausgrenzung, Eingrenzung auf eine Liegenschaft und Ausreiseverbot.

Bekämpfung des Terrorismus ist häufig gleichzeitig eine Bekämpfung krimineller Organisationen. Neu soll das Bundesamt für Polizei (fedpol) die Befugnis erhalten, im Internet und in elektronischen Medien verdeckt fahnden zu können.

Das geltende Ausländer- und Integrationsgesetz sieht vor, dass ausländische Staatsangehörige, deren Wegweisung aus der Schweiz verfügt worden ist, vorübergehend inhaftiert werden können, um den Vollzug dieser Massnahme sicherzustellen. Neu soll dies auch dann möglich sein, wenn die weg- oder ausgewiesene oder des Landes verwiesene Person eine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz darstellt. Zudem soll eine rechtskräftig ausgewiesene Person – analog der Landesverweisung – künftig nicht mehr vorläufig aufgenommen werden können.

Fedpol muss Personen, von denen angenommen werden muss, dass sie eine schwere Straftat planen oder begehen, im Schengener Informationssystem und im nationalen