Botschaft zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2019 4782Bundesblatt · BBl 2019 4751
– Die Motion 17.3497 Dobler «Zentrale Anlauf- und Koordinationsstelle zur Bekämpfung der organisierten und international tätigen Computerkriminalität» beauftragt den Bundesrat, die Bekämpfung der organisierten und international tätigen Computerkriminalität zentral zu regeln. Es brauche dafür «eine Anlauf- und Koordinationsstelle, insbesondere mit Blick auf eine klare Kompetenzaufteilung und Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen». Das Anliegen der Motion wird in dieser Vorlage in den Artikeln 1 und 2a E-ZentG umgesetzt.
– Das Postulat 17.3044 Müller Damian «Verbesserungen der Ausschaffungsprozesse und Schutz vor Gefährdern» beauftragt den Bundesrat, die Prozesse zur Ausschaffung von Gefährderinnen und Gefährdern der inneren und äusseren Sicherheit in einem ausführlichen Bericht zu überprüfen und zu analysieren. In seiner Stellungnahme vom 24. Mai 2017 hat der Bundesrat ausgeführt, die im Postulat aufgeworfenen Fragen im Rahmen des vorliegenden Gesetzgebungsprojektes zu beantworten. Auf die im Postulat aufgeworfenen Fragen wird in der vorliegenden Botschaft an verschiedenen Stellen eingegangen (vgl. insbesondere die Vorbemerkungen zu den Anpassungen der Art. 75, 76 und 76a E-AIG). Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Postulats damit als erfüllt.
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
1. Bundesgesetz vom 21. März 199730 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit
Ingress
Im Ingress wird neu auch auf Artikel 123 Absatz 1 BV Bezug genommen. Diese Bestimmung dient als Verfassungsgrundlage für polizeiliche Massnahmen des Bundes, soweit diese mit der Strafverfolgung von Delikten, welche in der Strafverfolgungskompetenz des Bundes liegen, eng verknüpft sind (vgl. dazu Ziff. 5.1). Auf die bisherige Erwähnung der verfassungsinhärenten Kompetenz des Bundes zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit wird verzichtet. Nach aktueller Auffassung ist diese Regelungskompetenz in Artikel 173 Absatz 2 BV enthalten. Entsprechend wird der Ingress um die Nennung von Artikel 173 Absatz 2 BV ergänzt.
Art. 2 Abs. 2 Bst. dbis
Artikel 2 Absatz 2 zählt die vorbeugenden polizeilichen Massnahmen, die der Bund zur Abwehr von Gefährdungen der inneren Sicherheit treffen kann, abschliessend auf. Diese Auflistung ist mit einem Verweis auf die im neuen 5. Abschnitt eingeführten Massnahmen zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten zu ergänzen (Bst. dbis).
30 SR 120