Botschaft zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
vom 22. Mai 2019
Bundesblatt · BBl 2019 4752Bundesblatt · BBl 2019 4751
Übersicht
Die Polizei soll für den Umgang mit Personen, von denen eine terroristische
Gefährdung ausgeht, mehr Möglichkeiten erhalten. Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) ergänzt das In-
strumentarium der Schweiz in der Terrorismusbekämpfung durch präventive Massnahmen der Polizei.
Ausgangslage
Die terroristische Bedrohungslage bleibt in ganz Europa und damit auch in der Schweiz erhöht. Die Schweiz hat in den vergangenen Jahren ihr Instrumentarium zur Terrorismusbekämpfung verstärkt. Im Jahr 2015 hat der Bundesrat die Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet. Sie verfolgt unter anderem folgende Ziele: Auf schweizerischem Territorium wird Terrorismus verhindert; es erfolgen kein Export und keine Unterstützung von Terrorismus von ihrem Territorium aus; die Schweiz unterstützt das Ausland bei der Verhinderung von Terrorismus und lässt sich von Terroristen nicht erpressen. Mit den in der Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus beschriebenen Massnahmen werden sämtliche Phasen der Radikalisierung einer Person erfasst – von den ersten Ansätzen dieser Radikalisierung über eine allfällige Strafverfolgung einschliesslich des Vollzugs der Sanktion bis hin zur Reintegration der Person in die Gesellschaft. Der Bundesrat hat aufgrund einer Analyse des geltenden bundesrechtlichen Instrumentariums die Bereiche identifiziert, in denen das Dispositiv zur Bekämpfung des Terrorismus zu verstärken ist.
Aktuell laufen verschiedene Projekte, um das Dispositiv zu stärken: Im November 2017 haben Bund und Kantone den Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (NAP) mit 26 Massnahmen verabschiedet, dessen Umsetzung bereits läuft. Geplant sind unter anderem die Sensibilisierung von Schlüsselpersonen, der Aufbau bzw. die Beibehaltung von Gewaltpräventionsstellen sowie die bessere Vernetzung zwischen den zuständigen Akteuren. Mit einer Teilrevision insbesondere des Strafgesetzbuches soll das Instrumentarium im Bereich der Strafverfolgung gestärkt werden. Die Strafandrohung soll erhöht und das Anwerben, die Ausbildung und das Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat neu unter Strafe gestellt werden. Verstärkt werden soll auch die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen sowie die Kooperation zwischen den Meldestellen für Geldwäscherei.
NAP, PMT, Strafrecht: Zusammenspiel verschiedener Massnahmen
Das vorliegende Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus will das bestehende polizeiliche Instrumentarium ausserhalb eines Strafverfahrens verstärken. Die Massnahmen können vor einem Strafverfahren, nach Beendigung des Strafvollzugs, unter Umständen aber auch ergänzend zu strafprozessualen Ersatzmassnahmen zur Anwendung kommen.