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Botschaft zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

1.1 Ausgangslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4756Bundesblatt · BBl 2019 4751

Botschaft

1 Grundzüge der Vorlage

1.1 Ausgangslage

Terrorismus stellt eine Bedrohung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen der Schweiz und der Freiheitsrechte ihrer Bevölkerung dar. Der dschihadistisch motivierte Terrorismus gibt dem Terrorismus ein neues Gesicht. Er zeigt sich immer mehr als Low-Cost-Terrorismus, der mit bescheidenen Mitteln und wenig Planung auch von Einzeltätern begangen wird. Diese Low-Cost-Anschläge können jede und jeden überall treffen. Im Gegensatz zu terroristischen Organisationen wie (in der Vergangenheit) der Roten Armee Fraktion (RAF) oder der Irish Republican Army (IRA) ist der dschihadistisch motivierte Terrorismus eine globale Bedrohung. Er fasst die möglichen Angriffsziele sehr weit und nimmt mit seinen Anschlägen generell die Bevölkerung von freiheitlichen, offenen Gesellschaften ins Visier. Zur Erreichung seiner Ziele nutzt er geschickt die Möglichkeiten von Internet und sozialen Medien.

Die terroristische Bedrohung durch den Islamischen Staat (IS) und Al-Qaïda sowie andere dschihadistisch motivierte Terrororganisationen bleibt weiterhin erhöht – auch in der Schweiz. Der IS ruft seine Anhängerinnen und Anhänger explizit dazu auf, Anschläge mit den vorhandenen Mitteln und Fähigkeiten dort zu verüben, wo sie sich gerade befinden. So sind es v. a. hier ansässige Einzelpersonen und Kleingruppen, die von diesen Terrororganisationen inspiriert in der Schweiz Anschläge verüben oder von der Schweiz aus Anschläge im Ausland vorbereiten können. In einem solchen Kontext genügen repressive Massnahmen für die Terrorismusbekämpfung nicht. Die ganze Gesellschaft ist gefordert, den Rechtsstaat und die damit verbundene Freiheit vor dieser Bedrohung zu schützen. Entscheidend ist die Präventionsarbeit zum Erkennen und Verhindern der Radikalisierung einer bestimmten Person in ihrem sozialen Umfeld mit Massnahmen, wie sie der Nationale Aktionsplan vom 4. Dezember 20171 zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (NAP) vorsieht. Radikalisiert sich eine Person weiter, ergreift der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) seinerseits Massnahmen zur Erkennung der Bedrohung. Geht von einer radikalisierten Person weiterhin eine Gefahr aus, soll sie mit polizeilichem Zwang an einer bestimmten Tätigkeit gehindert werden. Hier kommen die präventiv-polizeilichen Massnahmen dieser Vorlage über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) zur Anwendung. Eine terroristische oder fundamentalistische Ideologie und Gesinnung allein können nicht Auslöser präventiv-polizeilicher Massnahmen sein. Erst wenn die Radikalisierung einer Person in eine terroristische Aktivität überzugehen droht, ist staatliches Handeln angezeigt und gerechtfertigt. Diese Vorlage soll das beste-

1 Abrufbar unter: www.svs.admin.ch > Dokumentation > Nationaler Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (Stand: 11.3.2019).