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Botschaft zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

4.2 Verhältnis zu Strategien des Bundesrates

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4844Bundesblatt · BBl 2019 4751

Kabinenpersonal und 1300 Cockpitpersonal) der Zuverlässigkeitsüberprüfung. Die Luftverkehrsunternehmen und die Flughafenhalter tragen bereits heute die Kosten dieser Prüfungen. Die vorgeschlagene Regelung hat somit grundsätzlich keine neuen Kosten zur Folge.

3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft, Gesellschaft und Umwelt

Die vorgeschlagenen Bestimmungen bezwecken eine Erhöhung der Sicherheit in der Schweiz. Indirekt werden durch ein sicheres gesellschaftliches Umfeld die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert, was den Standort Schweiz weiter stärkt. Erhält die Polizei angemessene Instrumente zum Umgang mit terroristischen Gefährderinnen und Gefährdern, dürfte dies das Sicherheitsgefühl der Gesellschaft positiv beeinflussen. Auf die Umwelt dürften die neuen präventiv-polizeilichen Massnahmen keine nennenswerten Auswirkungen haben.

4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu Strategien des Bundesrates

4.1 Verhältnis zur Legislaturplanung

Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 27. Januar 2016109 zur Legislaturplanung 2015–2019 noch im Bundesbeschluss vom 14. Juni 2016110 über die Legislaturplanung 2015–2019 angekündigt. Zum Zeitpunkt der Legislaturplanung war noch nicht erkennbar, dass neben den strafrechtlichen Anpassungen gemäss der Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarates vom 16. Mai 2005111 zur Verhütung des Terrorismus polizeiliche Massnahmen zur umfassenden Bekämpfung von Terrorismus erforderlich sein werden.

4.2 Verhältnis zu Strategien des Bundesrates

Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung

Aufgrund der erhöhten terroristischen Bedrohung in Europa hat der Bundesrat im Jahr 2015 die Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet. Die Schweiz bekämpft den Terrorismus mit den ihr zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln und in Koordination mit ihren in- und ausländischen Sicherheitspartnern. Der Bundesrat hat sich u. a. folgende zwei Ziele gesetzt: die Verhinderung

109 BBl 2016 1105

110 BBl 2016 5183

111 Ziel 61 des Bundesbeschlusses über die Legislaturplanung 2015–2019, BBl 2016 5183, hier 5189