Botschaft zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
3.1.1 Finanzielle Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2019 4839Bundesblatt · BBl 2019 4751
12. Strafregistergesetz vom 17. Juni 2016104
Art. 46 Bst. d Ziff. 3
Mit dem Inkrafttreten des Strafregistergesetzes (StReG) werden sämtliche Bestimmungen des StGB über das Strafregister in das neue Gesetz transferiert und grundlegend angepasst. Es muss also sichergestellt werden, dass beim Inkrafttreten des StReG die Anpassungen in den Artikeln 365 und 367 des StGB übernommen werden.
Je nachdem, ob im Zeitpunkt der Schlussabstimmung zum E-PMT das neue StReG bereits in Kraft ist oder nicht, verbleiben alternativ entweder der hier vorgeschlagene Artikel 46 Buchstabe d Ziffer 3 oder aber die Artikel 365 Absatz 2 Buchstabe v StGB und 367 Absatz 2 Buchstabe n und Absatz 4 StGB im Gesetzesentwurf (siehe zu dieser Koordinationsregelung näher die Ausführungen bei Ziff. 6, Strafgesetzbuch).
13. Bundesgesetz vom 18. März 2016105 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
Art. 1 Abs. 1 Bst f, Art. 10 Abs. 2ter, Art. 11 Abs. 4terund 5 erster Satz
Da neu auch für die Zwecke der Mobilfunklokalisierung nach Artikel 23q E-BWIS Randdaten erhoben und an die zuständige Behörde übermittelt werden dürfen, wird der sachliche Geltungsbereich des BÜPF in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe f entsprechend erweitert. Die Erweiterung des Geltungsbereichs bezieht sich allerdings lediglich auf die Mobilfunklokalisierung und nicht auch auf die elektronische Überwachung, welche in Artikel 23q E-BWIS ebenfalls erwähnt wird. Damit wird erstmals eine nicht geheime Überwachungsmassnahme eingeführt, die keiner Genehmigung bedarf, was für den Dienst ÜPF einen Paradigmenwechsel darstellt. Dies wird zu einer Änderung der ausführenden Verordnungen führen. Gleichzeitig ist die Regelung betreffend das Auskunftsrecht zu ergänzen (Art. 10 Abs. 2ter) und es ist in Artikel 11 Absatz 4tereine konkret auf Artikel 23q E-BWIS abgestimmte Regelung der Löschfristen zu treffen.
3 Auswirkungen
3.1 Auswirkungen auf den Bund
3.1.1 Finanzielle Auswirkungen
Die einmaligen Investitionskosten in die polizeilichen Informationssysteme von fedpol belaufen sich auf insgesamt 71 000 Franken. Diese setzen sich wie folgt zusammen:
104 BBl 2016 4871 (Referendumsvorlage)
105 SR 780.1