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Botschaft zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

5.1 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4845Bundesblatt · BBl 2019 4751

von Terrorismus auf dem Territorium der Schweiz und die Verhinderung des Exports und der Unterstützung von Terrorismus von ihrem Territorium aus.112

Diese Strategieziele erreicht die Schweiz mit dem Einsatz der Instrumente des Strafrechts, aber auch mit dem Einsatz von präventiv-polizeilichen Massnahmen: Zur Erreichung des ersten Ziels (Schutz vor Terrorismus im Inland) sind einzelne präventive Instrumente bereits vorhanden (etwa Einreiseverbote, Entzug von Aufenthaltsrechten) und wurden mit Inkrafttreten des NDG insbesondere im Bereich der Informationsbeschaffung ergänzt. Mit dieser Vorlage werden die gesetzlichen Grundlagen vervollständigt, insbesondere um terroristische Gefährderinnen und Gefährder mit polizeilichen Massnahmen auch vor oder nach einem Strafverfahren an der Ausübung terroristischer Aktivitäten zu hindern.

Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken

Die Möglichkeit zur Schaffung einer Zentralstelle Cyberkriminalität als nationales Kompetenzzentrum für Bund und Kantone gemäss Artikel 1 Absatz 2 E-ZentG ist zudem im Sinne der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS).113 Die Entwicklung im Internet führt zu neuen Formen der Cyberkriminalität, welche nur im Verbund mit den zuständigen Stellen von Bund und Kantonen nachhaltig und ganzheitlich bekämpft werden können. Im Einklang mit dem von der KKJPD und dem Bundesrat verabschiedeten «Konzept zur Massnahme 6 NCS» vom 18. Februar 2016 wird die gesetzliche Grundlage für eine Zentralstelle Cyberkriminalität als nationales Kompetenzzentrum für Bund und Kantone geschaffen.

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungsmässigkeit

Bei den zuständigkeitsbegründenden Verfassungsbestimmungen handelt es sich zunächst um die inhärente Verfassungskompetenz des Bundes zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz: Im Bereich der inneren und äusseren Sicherheit ist für die Frage, ob die Bundesverfassung dem Bund eine Gesetzgebungskompetenz zuweist, nicht allein der Verfassungstext massgebend. Vielmehr fallen Kompetenzen, die sich aus der staatlichen Existenz der Eidgenossenschaft ergeben, auch dann in die Zuständigkeit des Bundes, wenn sie in der Bundesverfassung nicht ausdrücklich genannt werden.114 Für solche Bundeszuständigkeiten, für die eine explizite Zuweisung einer Kompetenz an den Bund in der Verfassung fehlt, wird nach neuerer Praxis Artikel 173 Absatz 2 BV herangezogen.

Als inhärente Kompetenz des Bundes gilt es, im Innern und Äussern die notwendigen Massnahmen zu seinem eigenen Schutz bzw. zum Schutz seiner Institutionen

112 Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung vom 18. September 2015, BBl 2015 7487, 7488 f.

113 Vgl. Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS) 2018–2022, S. 23, abrufbar unter: www.isb.admin.ch > Dokumentation > Berichte (Stand: 11.3.2019).

114 BGE 117 Ia 202 E. 4a S. 211 f.