Botschaft zum Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (Änderung, des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, des Obligationenrechts, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Strafregistergesetzes)
1.1.3 Missbräuchliche Konkurse in Zahlen
Bundesblatt · BBl 2019 5196Bundesblatt · BBl 2019 5193
mit Bedacht anzuwenden. Die Bekämpfung des Missbrauchs ist zwar ein wichtiges Ziel, darf aber nicht absolute Priorität haben: Viele Konkurse sind weder missbräuchlich noch nur verschuldet und die betroffenen Personen müssen das Anrecht auf eine «zweite Chance» haben. Bei der Umsetzung dieser Motion ist deshalb besonders darauf zu achten, dass die verschiedenen Interessen vernünftig gegeneinander abgewogen werden. Die im Ausland bestehenden Lösungen sollen als Anregung dienen, müssen aber zweifellos den Gegebenheiten unseres Landes angepasst werden, dies vor allem, um den wirtschaftskulturellen Unterschieden Rechnung zu tragen (Definition des Missbrauchs, gesellschaftliche Beurteilung des Konkurses, Anrecht auf eine «zweite Chance» usw.).»1
1.1.2 Das Problem der missbräuchlichen Konkurse
Hintergrund der Motion sind Fälle, in denen das Konkursrecht dazu missbraucht wird, Konkurrentinnen und Konkurrenten zu unterbieten und Gläubigerinnen und Gläubiger zu schädigen. Dabei wird ein Konkursverfahren bewusst in Kauf genommen, um Verpflichtungen nicht erfüllen zu müssen und diese den Sozialversicherungen – insbesondere der Insolvenzversicherung – aufzubürden. Das Konkursrecht erlaubt es dabei den fehlbaren Unternehmerinnen und Unternehmer grundsätzlich, sofort wieder ein neues Unternehmen zu gründen, dabei unter Umständen die bisherigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitsgeräte zu übernehmen, und anschliessend Sozialversicherungen sowie neue Gläubigerinnen und Gläubiger auf die gleiche Art und Weise erneut zu schädigen.
Das Konkursrecht und das Strafrecht stellen zwar bereits heute verschiedene Mittel zur Verfügung, um solche Missbräuche zu ahnden. Allerdings zeigt sich, dass in verschiedenen Bereichen die faktischen und rechtlichen Hürden für Gläubigerinnen und Gläubiger und Behörden zur Rechtsdurchsetzung zu hoch sind und deshalb auf eine konsequente Rechtsverfolgung selbst in offensichtlich missbräuchlichen Fällen verzichtet wird. Generell scheitert die Verfolgung von Konkursmissbräuchen weniger an den fehlenden rechtlichen Grundlagen als an der – nachvollziehbaren – fehlenden Bereitschaft der Geschädigten, weitere finanzielle Risiken in Form von Zivilprozessen einzugehen oder aufwendige Strafanzeigen zu verfassen.
1.1.3 Missbräuchliche Konkurse in Zahlen
In der Schweiz werden mehr als 15 000 Konkurse pro Jahr eröffnet. Wie viele dieser Konkurse als missbräuchlich zu qualifizieren sind, vermag die Statistik nicht zu sagen. Ein Indiz für eine zumindest wohl zu späte Anrufung des Konkursrichters gibt die Anzahl mangels Aktiver eingestellter Konkurse: Gemäss Ernst & Young (Studie von 2009) werden 41,4 Prozent der Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt. Gemäss der Staatsanwaltschaft Zürich gibt es pro Jahr nur eine einstellige Anzahl strafrechtlich verfolgter Konkursfälle. Die Anzahl strafrechtlicher Verurtei-
1 Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats vom 2. Febr. 2012.