Botschaft zum Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (Änderung, des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, des Obligationenrechts, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Strafregistergesetzes)
5.2 Auswirkungen auf Kantone
Bundesblatt · BBl 2019 5218Bundesblatt · BBl 2019 5193
Art. 64a Meldung an die Oberaufsichtsbehörde des Bundes über
das Handelsregister
Es soll ein periodischer Abgleich zwischen VOSTRA und der zentralen Datenbank Personen des Handelsregisters stattfinden. Dabei prüfen die Systeme in regelmässigen Abständen selbstständig, ob eine Person, die in VOSTRA mit einem gültigen Tätigkeitsverbot erfasst ist, auch in der anderen Datenbank erscheint. Ist dies der Fall, wird mit den Angaben zum Tätigkeitsverbot automatisch eine entsprechende Meldung aufbereitet. Diese Meldungen werden von der «registerführenden Stelle» von VOSTRA an das EHRA weitergeleitet.
Initial und einmalig werden alle im VOSTRA mit gültigen Tätigkeitsverboten erfassten Personen mit der zentralen Datenbank Personen des Handelsregisters abgeglichen. Bei den nachfolgenden periodischen Abgleichungen werden die Systeme jedoch in der Lage sein, zu erkennen, ob eine Meldung bereits einmal erfolgt ist, ohne dass inzwischen in einem der beiden Systeme eine Mutation stattgefunden hat. Solche Doppelmeldungen sind «nicht relevant» und werden automatisch aussortiert.
5 Auswirkungen
5.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen auf den Bund
Für die Einführung der Personensuche im Handelsregister muss, neben der Anpassung der Webapplikation, die Datenbank entsprechend ausgebaut und eine Schnittstelle zwischen der zentralen Datenbank Personen und der Onlinedatenbank des Zefix eingerichtet werden. Die Investitionskosten für die Entwicklung der Software betragen ungefähr 100 000 Franken. Der Ausbau der Infrastruktur erfolgt durch das Informatik-Service-Center des EJPD, das ebenfalls die zentrale Datenbank Personen als Leistungserbringer betreibt. Die Kosten dafür betragen ungefähr 130 000 Franken. Somit liegen die Investitionskosten insgesamt bei rund 230 000 Franken. Der dadurch anfallende Zusatzaufwand erfordert kein zusätzliches Personal beim Bund und kann innerhalb des Globalbudgets des Bundesamtes für Justiz aufgefangen werden.
Für den Abgleich des Handelsregisters mit dem Strafregister werden die Kosten für die Entwicklung der Software zur Sicherstellung der Schnittstelle und für den Ausbau der Infrastruktur durch das Informatik-Service-Center des EJPD auf ungefähr 120 000 Franken geschätzt. Der dadurch anfallende Zusatzaufwand erfordert kein zusätzliches Personal beim Bund und kann innerhalb des Globalbudgets des Bundesamtes für Justiz aufgefangen werden.
5.2 Auswirkungen auf Kantone
Der Vollzug der Tätigkeitsverbote im Handelsregister und die Durchsetzung des Verbotes des Mantelhandels wird bei den kantonalen Handelsregisterämtern zu einer