Botschaft zum Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (Änderung, des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, des Obligationenrechts, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Strafregistergesetzes)
2 SR 311.0
Bundesblatt · BBl 2019 5197Bundesblatt · BBl 2019 5193
lungen im Bereich der einschlägigen Konkursdelikte zeigt einen stetigen, jedoch moderaten Anstieg an Verurteilungen.
1.2 Gewählte Lösung und geprüfte Alternativen
Das Phänomen der missbräuchlichen Konkurse ist seit längerer Zeit bekannt, und der Handlungsbedarf ist grundsätzlich unbestritten. Schwieriger ist es dagegen, konkrete Massnahmen vorzusehen, mit denen das Problem wirksam bekämpft werden kann, ohne dass sich unerwünschte Nebeneffekte einstellen, welche die wirtschaftliche Tätigkeit behindern oder sogar unterbinden. Es muss nach wie vor zulässig sein können, mit einer Geschäftsidee zu scheitern. Allein die Tatsache, dass jemand mit einem Unternehmen in einen Konkurs gerät, soll keine rechtlichen Nachteile für die Zukunft nach sich ziehen, namentlich kein Verbot, erneut ein Unternehmen zu gründen oder zu führen. Dies entspricht dem Grundgedanken der freien Marktwirtschaft.
Die Schwierigkeit für den Gesetzgeber besteht nun darin zu definieren, wann ein Konkurs als missbräuchlich anzusehen ist und diese missbräuchlichen Konkurse zu identifizieren. Aufgrund der grossen Zahl von Konkursverfahren ist es nicht möglich, in jedem Einzelfall zu beurteilen, ob und aus welchem Grund der Konkurs missbräuchlich ist oder nicht. Bei der einzelfallweisen Betrachtung könnte es aufgrund allfällig ergriffener Rechtsmittel zu einer grossen Zunahme von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren kommen. Es ist deshalb erforderlich, nach einfacheren, objektiven Kriterien zu suchen, um zwischen dem zulässigen Konkurs und dem eigentlichen Missbrauch zu unterscheiden. Dabei bietet es sich an, auf die bereits bestehenden Instrumente zurückzugreifen, namentlich auf das Strafrecht. Artikel 67 des Strafgesetzbuches (StGB)2 regelt das sogenannte Tätigkeitsverbot: Das Gericht kann im Rahmen einer strafrechtlichen Verurteilung unter gewissen Voraussetzungen einer Person bestimmte Tätigkeiten verbieten. Die vorausgesetzte strafrechtliche Verurteilung schafft so den objektiven Filter, um die Grenze zwischen missbräuchlichen und nicht missbräuchlichen Konkursen festzulegen.
Um dieses Konzept zu stärken, werden zwei konkrete Massnahmen vorgeschlagen: Einerseits sollen die Konkursämter dazu angehalten werden, in allen Konkursfällen, in denen Hinweise auf eine Straftat vorliegt, eine entsprechende Strafanzeige zu erstatten. Dies kann durch eine Weisung der Dienststelle Oberaufsicht für Schuldbetreibung und Konkurs, die beim Bundesamtamt für Justiz angegliedert ist, erreicht werden. Damit sollen diejenigen Fälle, in denen es zu einer strafrechtlich relevanten Handlung gekommen ist, auch tatsächlich verfolgt werden. Neue Straftatbestände müssen dafür nicht geschaffen werden, das bestehende Instrumentarium erscheint als ausreichend. Kommt es zu einer Verurteilung, ist darauf zu achten, dass jeweils auch die Anordnung eines strafrechtlichen Tätigkeitsverbots zumindest geprüft wird. Andererseits soll die bessere Durchsetzung der angeordneten strafrechtlichen Tätigkeitsverbote durch verschiedene neue Bestimmungen gefördert werden. Mit einer letztlich geringfügigen Intervention werden mit diesen Massnahmen die wirklich