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Botschaft zum Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (Änderung, des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, des Obligationenrechts, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Strafregistergesetzes)

3 SR 281.1

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 5198Bundesblatt · BBl 2019 5193

missbräuchlichen Fälle identifiziert, und es wird verhindert, dass die betroffenen Personen in der Zukunft weitere Schädigungen verursachen.

Ergänzend schlägt der Bundesrat verschiedene Massnahmen vor, mit denen die Gefahr von missbräuchlichen Konkursen weiter verringert wird, namentlich die Einführung der Möglichkeit, im Handelsregister eine Personensuche zu tätigen, die Kodifikation der Nichtigkeit des Mantelhandels sowie die Abschaffung des rückwirkenden Opting-out. Schliesslich soll mit der Revision von Artikel 43 des Bundesgesetzes vom 11. April 18893 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) den Gläubigerinnen und Gläubigern, die bislang nur auf Pfändung betreiben konnten, in Zukunft die Möglichkeit verschafft werden, ein überschuldetes Unternehmen in ein Konkursverfahren zu zwingen. Damit wird verhindert, dass ein überschuldetes Unternehmen weitere Verbindlichkeiten eingehen kann und so zusätzliche Gläubigerinnen und Gläubiger zu Schaden kommen.

Der Bundesrat hat in den vergangenen Jahren im Rahmen verschiedener Projekte Massnahmen vorgeschlagen, von denen er sich ebenfalls eine Wirkung erhofft, um missbräuchliche Konkurse und Gläubigerschädigungen zu verhindern. Mit dem vorliegenden Entwurf werden nun in Ergänzung zu den bereits in die Wege geleiteten Änderungen weitere Einzelmassnahmen vorgeschlagen, mit denen die Situation verbessert werden soll.

1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu Strategien des Bundesrates

1.3.1 Verhältnis zur Legislaturplanung

Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 27. Januar 20164 zur Legislaturplanung 2015–2019 noch im Bundesbeschluss vom 14. Juni 20165 über die Legislaturplanung 2015–2019 angekündigt. Die Vorlage wurde zur Umsetzung der Motion 11.3925 Hess vom 29. September 2011 «Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern» ausgearbeitet.

1.3.2 Verhältnis zu Strategien des Bundesrates

Die E-Government-Strategie Schweiz6 hat sich zum Ziel gesetzt, mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) Wirtschaft und Bevölkerung von besseren Dienstleistungen und einer effizienteren Verwaltung profitieren zu lassen. E-Government dient dabei dem elektronischen Verkehr zwischen den Behörden und externen Anspruchsgruppen.

3 SR 281.1

4 BBl 2016 1105

5 BBl 2016 5183

6 www.egovernment.ch > Umsetzung > Strategie