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Botschaft zum Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (Änderung, des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, des Obligationenrechts, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Strafregistergesetzes)

4.1.1 Gesellschaftsrecht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 5214Bundesblatt · BBl 2019 5193

4 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

4.1 Massnahmen im Obligationenrecht

4.1.1 Gesellschaftsrecht

Art. 684a Nichtigkeit des Mantelhandels

Der vorgeschlagene Artikel 684a E-OR statuiert die Nichtigkeit des Mantelhandels: neu soll die Übertragung von Aktien nichtig sein, wenn die Gesellschaft ohne vorgängige Auflösung liquidiert und aufgegeben wurde.

Das Bundesgericht beschreibt den Aktienmantel als «eine wirtschaftlich vollständig liquidierte und von den Beteiligten aufgegebene, juristisch aber noch nicht aufgelöste Gesellschaft»29. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist in diesem Stadium der Widerruf des Auflösungsbeschlusses nicht mehr zulässig.30 Es besteht hingegen die Pflicht, die Mantelgesellschaft im Handelsregister zu löschen.31 In der Unterlassung der Löschung der Mantelgesellschaft liegt eine Umgehung der gesetzlichen Vorschriften über die Gründung von Aktiengesellschaften32 und eine Missachtung und eine Vereitelung des Zweckes der Löschungspflicht.33 Entsprechend qualifiziert das Bundesgericht den Mantelhandel als rechtsmissbräuchlich. Artikel 684a E-OR soll die Rechtsprechung des Bundesgerichts auf Gesetzesstufe verankern.

Die Nichtigkeit trifft das Rechtsgeschäft, den Kauf- oder den Abtretungsvertrag, der als obligatorisches Grundgeschäft zum Erwerb der Aktien dient. Der Erwerb der Aktien kann nicht als Grundlage für einen Handelsregistereintrag dienen.34 Daher soll auch in der HRegV eine neue Bestimmung aufgenommen werden: Das Handelsregisteramt soll bei einem konkreten Verdacht auf Mantelhandel die betroffene Gesellschaft auffordern können, eine aktuelle Bilanz einzureichen. Kommt das Handelsregisteramt bei der Prüfung zum Schluss, dass die Gesellschaft nur noch als Mantel besteht, hat es die angemeldete Eintragung abzulehnen. Mögliche Indizien für das Vorliegen eines Mantelhandels können sein: Änderung des Gesellschaftszwecks, Sitzverlegung, Änderung der Firma oder Auswechslung aller Organe.35

29 BGE 55 I 134; 64 II 361 E. 1; Bundesgerichtsentscheid vom 4. September 1989 E. 1b publ. in: SJ 1990 S. 108.

30 BGE 123 III 473 E. 5c.

31 BGE 64 II 361 E. 1; Urteil 4C.19/2001 vom 25. Mai 2001, E. 2a.

32 BGE 55 I 134

33 BGE 64 II 361 E. 1; BGE 80 I 60, E. 3.

34 BGE 67 I 36

35 Florian S. Jörg, Gründerhaftung: Vorratsgründung und Mantelhandel, Mantelhandel in Entwicklungen im Gesellschaftsrecht IX, Kunz Peter V./Florian, S. Jörg/Arter, Oliver (Hrsg.), Bern 2014, S. 27; Daniel Nussbaumer, Mit neuen Methoden gegen Konkursverschleppungen – wie sich Strafverfolger, Handelsregister-, Betreibungs- sowie Notariats- und Konkursbeamte im Kampf gegen Misswirtschaft gegenseitig unterstützen können, in: Blätter für Schuldbetreibung und Konkurs, 4/2016, S. 127.