Botschaft zum Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (Änderung, des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, des Obligationenrechts, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Strafregistergesetzes)
vom 26. Juni 2019
Bundesblatt · BBl 2019 5194Bundesblatt · BBl 2019 5193
Übersicht
Der Entwurf des Bundesrates verfolgt das Ziel, mit verschiedenen Massnahmen
im Obligationenrecht, im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht und im Strafrecht zu verhindern, dass das Konkursverfahren von Schuldnerinnen und Schuld-
nern dazu missbraucht wird, sich ihrer Verpflichtungen zu entledigen.
Das Konkursrecht wird heute immer wieder dazu missbraucht, Konkurrentinnen und Konkurrenten zu unterbieten und Gläubigerinnen und Gläubiger zu schädigen. Dabei wird ein Konkursverfahren bewusst in Kauf genommen, um Verpflichtungen nicht erfüllen zu müssen und diese den Sozialversicherungen, die für einen Teil der Ausfälle aufkommen müssen, aufzubürden. Das Konkursrecht lässt es zu, dass Unternehmerinnen und Unternehmer unmittelbar nach dem Konkurs ihrer Gesellschaft ein neues Unternehmen gründen können. Dabei übernehmen sie unter Umständen die bisherigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitsgeräte, um anschliessend neue Gläubigerinnen und Gläubiger und erneut die Sozialversicherungen auf die gleiche Art und Weise zu schädigen.
Das Konkursrecht und das Strafrecht stellen zwar bereits heute verschiedene Mittel zur Verfügung, um solche Missbräuche zu ahnden. Allerdings zeigt sich, dass in verschiedenen Bereichen die faktischen und rechtlichen Hürden für Gläubigerinnen und Gläubiger und Behörden zu hoch sind und deshalb auf eine konsequente Rechtsdurchsetzung selbst in offensichtlich missbräuchlichen Fällen verzichtet wird.
Der Bundesrat hat in den vergangenen Jahren im Rahmen verschiedener anderer Projekte zahlreiche Massnahmen vorgeschlagen, die missbräuchliche Konkurse und Gläubigerschädigungen verhindern sollen. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf werden diese durch weitere Einzelmassnahmen ergänzt, um damit die Situation weiter zu verbessern.
Das Kernstück der Vorlage bildet die Verbesserung der Durchsetzbarkeit des strafrechtlichen Tätigkeitsverbotes, das es dem Gericht erlaubt, jemandem die Ausübung einer Funktion in einem Unternehmen zu verbieten. Hierzu soll eine Brücke zwischen Strafrecht und Handelsregisterrecht geschlagen werden, die es den Handelsregisterämtern ermöglicht, für den Vollzug der Tätigkeitsverbote im Handelsregister zu sorgen.
Ergänzend soll durch präventive Massnahmen die Gefahr von missbräuchlichen Konkursen verringert werden: Im Handelsregister soll der Öffentlichkeit eine Personensuche ermöglicht werden. Es soll ersichtlich sein, welche Funktionen die gesuchte Person in welchen Unternehmen hat oder hatte. Weiter soll die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Verbot des Mantelhandels kodifiziert und die Möglichkeit des rückwirkenden Opting-out gestrichen werden. Schliesslich sollen im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht die Gläubigerinnen und Gläubiger für Forderungen aus öffentlichem Recht wählen können, ob eine Betreibung auf Pfändung oder auf Konkurs fortgesetzt wird.