Botschaft zum Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (Änderung, des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, des Obligationenrechts, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Strafregistergesetzes)
6.1 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2019 5219Bundesblatt · BBl 2019 5193
leicht grösseren Arbeitslast führen. Bei der Umsetzung dieser Bestimmungen werden die kantonalen Handelsregisterämter vom EHRA unterstützt.
Durch den Datenabgleich zur Feststellung von Tätigkeitsverboten wird der Druck auf die betroffenen Personen erhöht. Es ist anzunehmen, dass diese Löschungen oder Änderungen von sich aus melden werden. Zwangsverfahren sollten die Ausnahme bleiben. Der Mehraufwand der Kantone sollte sich deshalb in Grenzen halten.
5.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Das Wahlrecht von Artikel 43 SchKG wird dazu führen, dass über überschuldete Gesellschaften vermehrt der Konkurs eröffnet wird. Dadurch wird verhindert, dass sich der Schaden der öffentlich-rechtlichen Gläubigerinnen und Gläubiger vergrössert. Allerdings kann nicht abgeschätzt werden, in wie vielen Fällen die Gläubigerinnen und Gläubiger in Zukunft von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen werden.
Die personenbezogene Suche im Handelsregister führt zu mehr Transparenz und vereinfacht die Informationsbeschaffung für Unternehmen, Gläubigerinnen und Gläubiger, Behörden und interessierte Personen.
Die Abschaffung des rückwirkenden Opting-out führt ebenfalls zu mehr Transparenz und verstärkt den Schutz der Gläubigerinnen und Gläubiger. Es wird ersichtlich, ob die Geschäftsbücher einer Gesellschaft tatsächlich einer Revision unterzogen werden.
Die Kodifikation der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Mantelhandel erleichtert den zuständigen Behörden das Vorgehen gegen das Phänomen der «organisierten Firmenbestattung» und hilft, den Missbrauch von Konkursverfahren zu verhindern.
Die Verbesserung des Vollzugs der Tätigkeitsverbote nach Artikel 67 StGB bietet Rechtssicherheit für Unternehmen und alle weiteren Beteiligten, weil Personen mit einem Tätigkeitsverbot konsequent aus dem Handelsregister gelöscht werden.
6 Rechtliche Aspekte
6.1 Verfassungsmässigkeit
Der Entwurf stützt sich auf die Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach den Artikeln 122 und 123 der Bundesverfassung (BV)37 in den Bereichen des Zivil- und Zivilprozessrechts sowie des Strafrechts. Obschon Registersachen grundsätzlich öffentlich-rechtlicher Natur sind, stützt sich der vorliegende Gesetzesentwurf auch diesbezüglich auf Artikel 122 BV. Die Bestimmungen zum Handelsregister stehen in einem engen Zusammenhang mit dem Zivilrecht, da sie dem wirksamen Vollzug und der einheitlichen Anwendung insbesondere des Vereins-, Stiftungs-, Gesellschafts- und Firmenrechts dienen. Das Bundesgericht qualifiziert sie deshalb als
37 SR 101