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Botschaft zum Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (Änderung, des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, des Obligationenrechts, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Strafregistergesetzes)

4.3.3 Strafregistergesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 5217Bundesblatt · BBl 2019 5193

Art. 190 Abs. 1 Ziff. 3 Auf Antrag eines Gläubigers

Kommt es bei einer Betreibung auf Pfändung zu einem Pfändungsverlustschein, sollen die öffentlich-rechtlichen Gläubigerinnen und Gläubiger auch noch nachträglich die Möglichkeit haben, beim Gericht die Konkurseröffnung zu verlangen. Damit soll verhindert werden, dass zahlungsunfähige Schuldnerinnen und Schuldner ihren Geschäftsbetrieb weiterführen, neue Schulden machen und so zusätzliche Gläubigerinnen und Gläubiger zu Schaden kommen. Selbstverständlich steht diese Möglichkeit nur gegenüber Schuldnerinnen und Schuldner zur Verfügung, gegen die gemäss Artikel 39 SchKG eine Betreibung auf Konkurs überhaupt möglich ist.

4.3 Massnahmen im Strafrecht

4.3.1 Strafgesetzbuch

Art. 67a Abs. 2 Tätigkeitsverbot, Kontakt- und Rayonverbot / Inhalt und Umfang

Absatz 2 präzisiert den Umfang des Tätigkeitsverbots insoweit, als es nicht nur für jede Tätigkeit, welche die Täterin oder der Täter als «Organ einer juristischen Person oder Handelsgesellschaft» ausübt, gelten soll, sondern grundsätzlich auch für jede andere Tätigkeit in einer Funktion, die im Handelsregister eingetragen wird. Weil das Tätigkeitsverbot grundsätzlich jede selbständige Tätigkeit untersagt, gilt es auch für alle faktischen Organe, die nicht im Handelsregister eingetragen sind.

4.3.2 Militärstrafgesetz

Art. 50a Abs. 2 Tätigkeitsverbot, Kontakt- und Rayonverbot / Inhalt und Umfang

Der Umfang des Tätigkeitsverbots wird gleich wie in Artikel 67a Absatz 2 StGB präzisiert.

4.3.3 Strafregistergesetz

Art. 47 Bst. e Online abfragende Behörde mit Zugang zum Behördenauszug

Damit das EHRA im Rahmen der Vorprüfung nach Artikel 928a E-OR Zweifel an der Korrektheit der gemeldeten Strafdaten beseitigen kann, soll dem EHRA ein Online-Zugangsrecht zum Behördenauszug 3 von VOSTRA gewährt werden. In diesem Auszug sind alle Urteile mit einem Tätigkeitsverbot enthalten, aber bewusst keine Daten über hängige Strafverfahren. Somit verfügt das EHRA über die Möglichkeit, sich zusätzliche Informationen für eine effiziente Fallabwicklung zu beschaffen.