Botschaft zum Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (Änderung, des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, des Obligationenrechts, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Strafregistergesetzes)
6.4 Datenschutz
Bundesblatt · BBl 2019 5220Bundesblatt · BBl 2019 5193
ergänzendes öffentliches Recht beziehungsweise als formelles Bundeszivilrecht und zählt sie zur Zivilrechtsgesetzgebung.38
6.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Der Entwurf berührt die internationalen Verpflichtungen der Schweiz nicht.
6.3 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
Mit der Vorlage werden weder neue Subventionsbestimmungen, die Ausgaben über einem der Schwellenwerte nach sich ziehen, geschaffen noch neue Verpflichtungskredite oder Zahlungsrahmen mit Ausgaben über einem der Schwellenwerte beschlossen.
6.4 Datenschutz
Die Grundlage für die Einführung der öffentlichen Personensuche wurde bereits mit der Einführung der zentralen Datenbank Personen geschaffen. Die Suchabfrage über die Onlinedatenbank des zentralen Firmenindexes wird keine Suche mittels oder nach der AHVN13 der gesuchten Person erlauben.
Über die Verknüpfung des VOSTRA mit der zentralen Datenbank Personen werden zukünftig Daten verwaltungsintern ausgetauscht. Die Personen werden mittels der AHVN13 identifiziert. Eine entsprechende gesetzliche Grundlage ist vorhanden. Für die Übermittlung der Personendaten an die kantonalen Handelsregisterämter ist keine elektronische Schnittstelle vorgesehen. In der zentralen Datenbank Personen und in den kantonalen Handelsregistern soll kein «Schattenregister» zum VOSTRA entstehen. Auch soll in den Handelsregisterauszügen nicht vermerkt werden, dass über eine Person ein Tätigkeitsverbot verhängt wurde.
38 BGE 137 III 217 E. 2.