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Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 539Bundesblatt · BBl 2019 521

Art. 3 Partnerorganisationen und Dritte

Abs. 1: Die Bestimmung wird dahingehend präzisiert, dass die Zusammenarbeit sowohl in der Vorsorge als auch in der Ereignisbewältigung erfolgt.

Abs. 1 Bst. a–c: An den bisherigen Aufgaben der Polizei, der Feuerwehr und des Gesundheitswesens im Bevölkerungsschutz ändert sich nichts.

Abs. 1 Bst. d: Die Umschreibung der Aufgaben der technischen Betriebe wird allgemeiner formuliert und bezieht sich nicht mehr wie bisher nur auf einige spezifische Bereiche.

Abs. 1 Bst. e: Wie bei den anderen Partnerorganisationen werden hier die wesentlichsten Aufgaben des Zivilschutzes aufgeführt. Neu erfolgt eine ausführlichere Auflistung der einzelnen Aufgabenbereiche des Zivilschutzes unter dem 3. Titel (Zivilschutz) Artikel 28.

Abs. 2: Neu wird explizit festgehalten, dass neben den Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes gemäss Absatz 1 weitere Stellen für die Vorsorge und Ereignisbewältigung beigezogen werden können, etwa behördliche Stellen z. B. im Naturgefahrenbereich oder im ABC-Bereich. Dazu gehören auch die Bundesstellen, die für die Sicherheit von Computersystemen und des Internets sowie für den Schutz kritischer Infrastrukturen vor Cyberangriffen zuständig sind (Melde- und Analysestelle Informationssicherung, MELANI). Ausserdem können Nichtregierungsorganisationen wesentliche Beiträge leisten und sind zum Teil schon in die kantonalen Katastrophendispositive eingebunden, so beispielsweise das Schweizerische Rote Kreuz, die Samariter oder der Schweizerische Verein für Such- und Rettungshunde (REDOG) im Bereich der Rettung aus Trümmerlagen.

Art. 4 Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen wird ausgeweitet auf den ABC-Schutz, die Alarmierungs- und Telekommunikationssysteme, die Ereigniskommunikation des Bevölkerungsschutzes sowie Ausbildung und Forschung. Es handelt sich hierbei um Bereiche, bei denen im Sinne der Interoperabilität und Einheitlichkeit eine enge Zusammenarbeit bzw. Koordination von Bund und Kantonen sowie weiterer Stellen unabdingbar ist.

Art. 5 Pflichten Dritter

Bei Katastrophen und in Notlagen sowie bei bewaffneten Konflikten sind alle Personen verpflichtet, die von den zuständigen Stellen (Behörden, Einsatzkräften) erlassenen Alarmierungsanordnungen und Verhaltensanweisungen zu befolgen. Bisher war diese Verpflichtung im Zivilschutzteil (Art. 29 Abs. 1) geregelt. Sie betrifft aber nicht nur den Zivilschutz und wird deshalb neu im Bevölkerungsschutzteil festgehalten.