Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes
1.7 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
Bundesblatt · BBl 2019 537Bundesblatt · BBl 2019 521
1.7 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
Die Behandlung der vorliegenden Revision des BZG erlaubt es, den parlamentarischen Vorstoss von Nationalrat Walter Müller, Motion 14.3590 «Anspruch auf Reduktion der Wehrpflichtersatzabgabe für Angehörige des Zivilschutzes für die gesamte Dienstleistungszeit» abzuschreiben.
Die von Bundesrat und Parlament gutgeheissene Motion verlangt, «die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit Angehörige des Zivilschutzes Anspruch auf Reduktion der Wehrpflichtersatzabgabe während der ganzen aktiven Zeit haben». Die Umsetzung dieser Motion erfordert, dass künftig Schutzdienstpflichtige sämtliche Diensttage, die sie während ihrer Schutzdienstpflicht leisten, an die Reduktion der Wehrpflichtersatzabgabe anrechnen können. Dies war bis anhin nicht der Fall.
Nach dem bisherigen System dauerte die Wehrpflichtersatzabgabepflicht bis zum
30. Altersjahr, die Schutzdienstpflicht generell bis zum 40. Altersjahr. Die nach dem
30. Altersjahr geleisteten Diensttage im Zivilschutz wurden nicht an die Wehrpflichtersatzabgabe angerechnet. Zudem konnten bisher maximal 25 Diensttage pro Jahr an die Wehrpflichtersatzabgabe angerechnet werden (25×4 % Ermässigung pro geleisteten Diensttag); darüber hinaus geleistete Diensttage wurden für die Berechnung der Wehrpflichtersatzabgabe nicht berücksichtigt.
Die vorliegende Revision legt die Dauer der Schutzdienstpflicht auf Stufe Mannschaft und Unteroffiziere auf 12 Jahre ab dem Jahr, in dem die Grundausbildung absolviert wird, fest. Die Grundausbildung kann frühestens ab Beginn des 19. Altersjahrs absolviert werden, ist aber spätestens in dem Jahr zu beginnen, in dem ein Schutzdienstpflichtiger 25 Jahre alt wird. Auf der Grundlage des teilrevidierten Bundesgesetzes vom 12. Juni 19599 über die Wehrpflichtersatzabgabe, das voraussichtlich per 1. Januar 2019 in Kraft tritt (Änderung vom 16. März 201810), können sämtliche während der Schutzdienstpflicht von 12 Jahren geleisteten Diensttage angerechnet werden. Die Details der Anrechnung der Diensttage sind im Rahmen der Revision der Verordnung vom 30. August 199511 über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEV) zu regeln. Zu berücksichtigen sind dabei einerseits die Diensttage der Rekrutierung und der Grundausbildung, andererseits die Diensttage, die über das jährliche, für die Reduktion der Wehrpflichtersatzabgabe massgebende Maximum hinaus geleistet werden. Diese zusätzlich geleisteten Diensttage sollen auf die Folgejahre übertragen werden.
Für höhere Unteroffiziere und Offiziere gilt die Schutzdienstpflicht weiterhin bis zum 40. Altersjahr; diese werden mit der vorliegenden BZG-Revision somit zu einer längeren Dienstdauer (länger als 12 Jahre) verpflichtet. Um der Motion Müller gerecht zu werden, sind diesen Kaderangehörigen die zusätzlich geleisteten Diensttage ebenfalls anzurechnen. Dies soll mittels einer anteilsmässigen Rückerstattung der bezahlten Wehrpflichtersatzabgabe für höhere Unteroffiziere und Offiziere ermöglicht werden. Die diesbezügliche Regelung erfolgt ebenfalls in der WPEV.
9 SR 661
10 BBl 2018 1511
11 SR 661.1