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Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 540Bundesblatt · BBl 2019 521

2. Kapitel: Aufgaben des Bundes

Der bisherige Artikel 5 zu den Aufgaben des Bundes wird neu in separate Artikel zu den verschiedenen Bereichen in einem eigenen Kapitel aufgeteilt und ergänzt (Art. 6–13). So kommen Bestimmungen betreffend die Führung und die Koordination auf Bundesstufe, den Schutz kritischer Infrastrukturen (SKI), den Kulturgüterschutz in Bezug auf Schutzbauten und Einrichtungen, die Warnung, Alarmierung und Ereignisinformation, die NAZ und den ABC-Schutz (Labor Spiez) hinzu. Die Bestimmungen zur Forschung und Entwicklung (bisher Art. 8) werden ebenfalls in das Kapitel zu den Aufgaben integriert.

Art. 6 Allgemeine Aufgaben

Abs. 1: Unter Koordination sind insbesondere die Sicherstellung der Interoperabilität im föderalistisch aufgebauten Bevölkerungsschutz, zwischen den Kantonen und zwischen Bund und Kantonen sowie die Förderung der Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Stellen im Bereich der Sicherheitspolitik zu verstehen. Damit ist keine Änderung der bestehenden Kompetenzordnung verbunden. Es obliegt weiterhin dem Bundesrat, für die Koordination des Bevölkerungsschutzes mit anderen sicherheitspolitischen Instrumenten zu sorgen. Im Weiteren geht es darum, die Bedürfnisse der Partner und Stellen im Bevölkerungsschutz aufzunehmen und aufeinander abzustimmen. Eine Koordination ist auch im Hinblick auf eine verbesserte Effizienz und Wirtschaftlichkeit, beispielsweise bei den bevölkerungsschutzrelevanten Alarmierungs- und Telekommunikationssystemen oder dem Lageverbundsystem, wichtig und notwendig. Ein weiteres Beispiel ist die Koordination des ABC-Schutzes in der Schweiz.

Abs. 2: Der bauliche Bereich des Kulturgüterschutzes, der Teil der Schutzanlagen bildet, wurde aufgrund der Einheitlichkeit der Materie mit der Teilrevision des BZG im Jahr 2012 vom damaligen Kulturgüterschutzgesetz12 in das BZG übernommen. Mit der Totalrevision des Bundesgesetzes vom 20. Juni 201413 über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten, bei Katastrophen und in Notlagen (KGSG) per 1. Januar 2015 wurde deshalb der entsprechende Artikel aufgehoben. Der Bund wird weiterhin vollumfänglich für die Erstellung und die Erneuerung von Kulturgüterschutzräumen für die kantonalen Archive und die Sammlungen von nationaler Bedeutung aufkommen. Dies gilt auch für digitale kulturgüterschutzrelevante Datensammlungen. Um einen einheitlichen Standard der Einrichtungen der Kulturgüterschutzräume zu gewährleisten, soll der Bund künftig auch dafür die Kosten übernehmen. Zudem übernimmt er eine beratende Funktion im Zusammenhang mit der Erstellung von Feuerwehreinsatzplanungen und Notfallplanungen für Kulturgüter von nationaler Bedeutung. Die Kostentragung wird in Artikel 92 Absatz 5 geregelt. Anzumerken bleibt, dass die Kantone und Private für die Finanzierung der Kulturgüterschutzräume für mobile Kulturgüter von regionaler Bedeutung zuständig sind.

12 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1966 über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten, AS 1968 1025

13 SR 520.3