Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes
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Bundesblatt · BBl 2019 544Bundesblatt · BBl 2019 521
sollen die Alarmierung und Information der Bevölkerung im Ereignisfall über zusätzliche Kanäle erfolgen (z. B. Alertswiss mit Internet und App für Mobiltelefone).
Abs. 2: Zurzeit betreibt das BABS das System Polyalert, über das einerseits die Sirenen ausgelöst werden und andererseits die Alarmierung und Information der Bevölkerung über Mobiltelefone und Internet sichergestellt werden kann. Beim Polyalert sollen die Zuständigkeiten optimiert werden. Der Bund soll künftig allein für dieses System zuständig sein. Die heutigen Zuständigkeiten von Bund und Kantonen beinhalten Doppelspurigkeiten und viele Schnittstellen. Sie sind auch volkswirtschaftlich gesehen nicht sinnvoll. Die Neuregelung der Zuständigkeiten erfordert aber eine gewisse Übergangszeit, in der Bund und Kantone diesen Übergang vornehmen (siehe Art. 100 Abs. 1). Zum System gehören zentrale und dezentrale Komponenten sowie die Sirenen (inkl. kombinierte Sirenen für den Wasseralarm). Zu erwähnen ist, dass das BABS für dieses System die Gesamtverantwortung wahrnimmt, aber selber keine Leistungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) erbringt. Diese werden vom BABS innerhalb der Bundesverwaltung von den bezeichneten IKT-Leistungserbringern oder extern bezogen.
Abs. 3: Die NAZ verfügt über die technischen Systeme, um die Bevölkerung via Radio zu informieren. Das System Alertswiss erlaubt die Information der Bevölkerung mit Push-Nachrichten. Dazu kommen Social-Media-Kanäle wie Facebook und Twitter.
Abs. 4: Das Notfallradio dient bei einem Totalausfall der gesamten Sendeinfrastruktur als redundantes Mittel, um der Bevölkerung Informationen zu übermitteln. Die Sendeleistung erlaubt es, den Empfang auch in Schutzräumen sicherzustellen.
Abs. 5: Für die Warnung der Behörden auf allen Staatsstufen (Bund und Kantone) sowie die Alarmierung und Information der Bevölkerung sind einheitliche inhaltliche, prozessuale und technische Standards notwendig. Nur so können solche Systeme effizient, wirtschaftlich und zielführend betrieben werden. Deshalb sollen dem BABS für diese Bereiche Regelungskompetenzen übertragen werden.
Art. 10 Nationale Alarmzentrale
Abs. 1: Die NAZ wurde 2003 in das BABS integriert. Mit der vorliegenden BZG-Revision soll nun die NAZ explizit auf Gesetzesstufe verankert werden.
Abs. 2 schafft die rechtliche Grundlage für das erweiterte Aufgabenspektrum der NAZ, das in der VNAZ geregelt ist.
Bei unmittelbar drohender Gefahr und solange die zuständigen Organe des Bundes nicht handeln können, verfügt die NAZ bereits heute über die Kompetenz zur direkten Information, Warnung, Alarmierung sowie zur Erteilung von Verhaltensanweisungen, dies beispielsweise im Falle eines Kernkraftwerkunfalls (siehe Art. 2 Abs. 1 VNAZ). Nur so lässt sich der Schutz der Bevölkerung zu Beginn eines schnell ablaufenden Ereignisses sicherstellen.