Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2019 584Bundesblatt · BBl 2019 521
6. Titel: Schlussbestimmungen
Art. 100 Übergangsbestimmungen
Abs. 1: Das Sirenenalarmierungssystem Polyalert befindet sich überwiegend in der Zuständigkeit des Bundes und wird von diesem auch weitestgehend finanziert. Die Kantone verfügen über gewisse Zuständigkeiten bei den dezentralen Komponenten, obwohl der Bund diese finanziert. Diese nicht effiziente Zuständigkeits- und Finanzierungsregelung und die damit verbundenen Doppelspurigkeiten und Schnittstellen sollen bereinigt werden. Das Polyalert soll zu einem Bundessystem werden. Volkswirtschaftlich hat diese neue Regelung bedeutende Vorteile. Die neue Zuständigkeitsregelung erfordert aber eine bestimmte Übergangszeit. Während dieser Übergangszeit werden die Kantone vom Bund für ihre Aufgaben abgegolten, solange sie diese ausführen. Die Entschädigung beträgt pro Sirene und Jahr höchstens 400 Franken.
Abs. 2: Diese Übergangsbestimmung schafft die für Artikel 24a Absatz 2 VWAS erforderliche gesetzliche Grundlage. Eine Vorfinanzierung von dezentralen Komponenten der Kantone durch den Bund soll nur im Ausnahmefall erfolgen. Dazu müssen verschiedene Kriterien eingehalten werden. Eine Voraussetzung ist auch, dass diese Vorfinanzierung letztlich für den Bund finanziell vorteilhaft ist. Auch die Rückzahlungsbedingungen gilt es zu regeln. Die Kantone haben die Vorfinanzierung bis spätestens 2028 zurückzuzahlen.
Abs. 3: Durch die Reduktion der Dienstpflichtdauer für die Mannschaft von 20 auf 12 Jahre würden einige Zivilschutzorganisationen Gefahr laufen, dass ihre Bestände unmittelbar massiv reduziert würden. Dies soll verhindert werden, indem die Schutzdienstpflicht für Zivilschutzangehörige, die nach dem bisherigen Dienstleistungssystem eingeteilt wurden, während einer Übergangsfrist bei Bedarf verlängert werden kann. Aufgrund der unterschiedlichen Bedürfnisse und Rahmenbedingen sollen die Kantone über eine Verlängerung der Dienstpflichtdauer entscheiden können.
Abs. 4: Mit dieser Übergangsbestimmung soll den Kantonen genügend Zeit eingeräumt werden, ihre Bedarfsplanungen für Schutzanlagen zu erstellen oder zu aktualisieren. Für den Genehmigungsprozess durch den Bund ist ein weiteres Jahr hinzuzurechnen. In der Übergangsphase werden keine Genehmigungen erteilt. So wird der Rückbau verhindert und es entstehen keine Kosten nach Artikel 92 Absatz 3. Dies erlaubt auch eine bessere Steuerung der Budgetierung von Bund und Kantonen. Bis zum Vorliegen der genehmigten Bedarfsplanung richtet der Bund die Pauschalbeiträge gemäss bisheriger Praxis aus.