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Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 583Bundesblatt · BBl 2019 521

dies die den Kantonen übertragene Ausbildung wie z. B. die Grundausbildung oder Wiederholungskurse der Schutzdienstpflichtigen und die Einsätze des Zivilschutzes bei kantonalen Aufgeboten (Bst. a) sowie die Ausbildungen des Bundes, die im Zuständigkeitsbereich der Kantone liegen (Bst. b). Zudem sind die Kantone weiterhin für das Einsatzmaterial (inkl. Fahrzeuge) und die persönliche Ausrüstung der Schutzdienstpflichtigen zuständig (Bst. c). Die bisher im Rahmen des SMZM dem leitenden Kanton zugekommenen Entschädigungen für dessen Aufwendungen für Evaluation, Beschaffung etc. des Einsatzmaterials und der persönlichen Ausrüstung gehen neu an den Bund (vgl. Art. 77 Abs. 2). Da die Kantone für die Kontrollführung der Schutzdienstpflichtigen gemäss Artikel 48 Absatz 1 zuständig sind, haben sie die entsprechenden Kosten für das PISA zu tragen (Bst. d), allerdings ohne die Kosten für die Kontrollführung, für die der Bund zuständig ist (Art. 48 Abs. 4), und ohne die Kosten für die Verwendung des PISA, die durch Aufsichtstätigkeiten des Bundes entstehen.

4. Titel: Personendaten

Art. 94 Bearbeitung von Daten

Abs. 1 und 2: Die Regelungen betreffend Datenschutz werden mit der laufenden Revision des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199235 über den Datenschutz koordiniert und abgestimmt (vgl. Vorlage 17.059, Datenschutzgesetz).

Absatz 3 entspricht der bisherigen Regelung von Artikel 72 Absatz 2 mit formalen Anpassungen.

Abs. 4: Die Bestimmung wird inhaltlich mit Artikel 17 Absatz 5 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 200836 über die militärischen Informationssysteme (MIG) abgeglichen.

Abs. 5 entspricht der bisherigen Regelung von Artikel 72 Absatz 5 mit formalen Anpassungen.

Art. 95 Bekanntgabe von Daten

Entspricht den bisherigen Bestimmungen von Artikel 73 mit formalen Anpassungen.

5. Titel: Gewerbliche Leistungen des BABS

Art. 96

Entspricht den bisherigen Bestimmungen von Artikel 73a mit formalen Anpassungen.

35 SR 235.1

36 SR 510.91