Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes
1.1 Handlungsbedarf und Ziele
Bundesblatt · BBl 2019 5458Bundesblatt · BBl 2019 5451
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat die Empfehlungen der FATF im Rahmen der interdepartementalen Koordinationsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung4 (KGGT) analysiert. Gestützt darauf hat der Bundesrat das EFD im Juni 2017 beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.5 Die Vernehmlassung dauerte vom 1. Juni bis zum 21. September 2018. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Vernehmlassung werden insbesondere folgende Massnahmen vorgeschlagen:
– Personen, die bestimmte Dienstleistungen erbringen, namentlich im Zusammenhang mit der Gründung, Führung oder Verwaltung von Sitzgesellschaften oder Trusts, sollen zukünftig Pflichten gemäss Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 19976 (GwG) einhalten.
– Der Schwellenwert, ab dem Edelmetall- und Edelsteinhändlerinnen und -händler bei Barbezahlung Sorgfaltspflichten gemäss GwG anzuwenden haben, soll von 100 000 auf 15 000 Franken gesenkt werden. Davon ausgenommen ist der Handel mit Edelmetallen und Edelsteinen, die typischerweise zum Verkauf an Endkundinnen oder Endkunden vorgesehen sind.
Die beiden ersten Massnahmen verbessern die Konformität des Schweizer Dispositivs mit der Empfehlung 22 der FATF.
– Es soll eine explizite rechtliche Grundlage für die Pflicht zur Überprüfung der Identität der wirtschaftlich berechtigten Person geschaffen werden.
– Zudem soll eine generelle und explizite Pflicht zur periodischen Überprüfung der Aktualität der Kundendaten (Kundenprofil) in das GwG aufgenommen werden. Sind die Daten nicht mehr aktuell, so sind sie zu aktualisieren.
Diese beiden Massnahmen sollen die Konformität der Schweizer Gesetzgebung mit der Empfehlung 10, einer grundlegenden Empfehlung der FATF, verbessern. Sie sollten ursprünglich in die Geldwäschereiverordnung-FINMA vom 3. Juni 20157 (GwV-FINMA) und in die Reglemente der Selbstregulierungsorganisationen (SRO) aufgenommen werden. Ausgehend von den Ergebnissen der Anhörung zur Revision der GwV-FINMA im September 2017 wurde beschlossen, beide Massnahmen aus Gründen der Rechtssicherheit direkt im GwG zu verankern.
– Die Aufhebung des Melderechts wurde im Rahmen der Vernehmlassung abgelehnt. Das Melderecht nach Artikel 305terAbsatz 2 des Strafgesetzbuchs8 (StGB) soll deshalb beibehalten werden. Zur Klärung der Differenz zwischen Melderecht und Meldepflicht soll der Begriff des «begründeten Verdachts» von Artikel 9 GwG in der Geldwäschereiverordnung vom
4Die KGGT wurde vom Bundesrat 2013 als ständige Einrichtung, bestehend aus den
zuständigen Behörden im Bereich Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, unter der Leitung des EFD eingesetzt.
5Vgl. Medienmitteilung des Bundesrats vom 28. Juni 2017:
www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-67338.html.