Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes
1.1 Handlungsbedarf und Ziele
Bundesblatt · BBl 2019 5459Bundesblatt · BBl 2019 5451
11. November 20159 (GwV) konkretisiert werden. Die Frist von 20 Tagen zur Analyse von Geldwäschereimeldungen an die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) soll ausserdem aufgehoben werden. Dafür darf der Finanzintermediär die Geschäftsbeziehung unter bestimmten Voraussetzungen abbrechen. Dieses Recht soll im GwG verankert werden.
– Vereine, bei denen das Risiko besteht, dass sie zur Terrorismusfinanzierung oder Geldwäscherei missbraucht werden, sollen sich ins Handelsregister eintragen lassen. Alle eintragungspflichtigen Vereine sollen ein Mitgliederverzeichnis führen und durch eine Person mit Wohnsitz in der Schweiz vertreten werden können.
– Ein Kontrollmechanismus für den Ankauf von Altedelmetallen soll eingeführt werden. Wer gewerbsmässig solche Ankäufe tätigt, muss Sorgfalts- und Dokumentationspflichten einhalten, um die legale Herkunft der angekauften Edelmetalle sicherzustellen. Ausserdem sind eine Registrierungspflicht für Akteure mit Handelsregistereintrag und eine Bewilligungspflicht für Akteure ohne einen solchen vorgesehen.
– Das Zentralamt für Edelmetallkontrolle (Zentralamt) der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) soll GwG-Aufsichtsbehörde der Handelsprüfer werden, die gewerbsmässig mit Bankedelmetallen handeln. Diese Massnahme war nicht im Vorentwurf zur Änderung des GwG enthalten. Sie geht aus einer Forderung der Branche im Rahmen der Vernehmlassung hervor.
Hinzu kommen einige weniger gewichtige Änderungen des GwG, die einerseits die nationale Zusammenarbeit stärken und andererseits die Konformität mit den Empfehlungen der FATF bezüglich der internationalen Zusammenarbeit verbessern sollen. In Bezug auf die nationale Zusammenarbeit sollen die MROS und die anerkannten SRO künftig alle für die Durchsetzung des GwG benötigten Informationen austauschen können. Der zweite Punkt betrifft die Weitergabe von Informationen einer ausländischen Meldestelle an andere Behörden und Dritte durch die MROS sowie die Verwendung dieser Informationen. Eine letzte Änderung soll einen Konflikt zwischen dem Auskunftsrecht bei Datensammlungen im Zusammenhang mit Meldungen nach Artikel 34 GwG und dem Informationsverbot nach Artikel 10a GwG lösen.
Eine zusätzliche Änderung des GwG trägt einem Anliegen aus der Vernehmlassung Rechnung. Es soll eine Ausnahme zum Informationsverbot von Artikel 10a GwG zwischen einer Tochtergesellschaft in der Schweiz und ihrer Muttergesellschaft im Ausland eingeführt werden.
Aufgrund des Inkrafttretens des Geldspielgesetzes vom 29. September 201710 (BGS) am 1. Januar 2019 muss die bei der Behandlung des BGS-Entwurfs im Parlament nicht erfolgte Koordination nachgeholt werden. Konkret soll in Artikel 22a GwG (Weiterleitung von Daten über terroristische Aktivitäten) ein Verweis auf die interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde der Veranstalterinnen von Grossspielen nach Artikel 105 BGS (interkantonale Behörde) aufgenommen werden.
9 SR 955.01
10 SR 935.51