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Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes

2.1 Ergebnisse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 5463Bundesblatt · BBl 2019 5451

Die Vernehmlassungsvorlage sah, neben diversen Anpassungen von geringerer Tragweite, die folgenden sieben Hauptmassnahmen vor:

a. Einführung von Sorgfaltspflichten für Beraterinnen und Berater,

b. Senkung des Schwellenwerts für den Edelmetall- und Edelsteinhandel,

c. Verifizierung der Angaben zur wirtschaftlich berechtigten Person,

d. Aktualisierung der Kundendaten,

e. Anpassung des Meldesystems für Meldungen an die MROS,

f. Verbesserung der Transparenz von Vereinen mit einem erhöhten Risiko der Terrorismusfinanzierung,

g. Einführung einer Bewilligungspflicht für den Ankauf von Altedelmetallen.

2.1 Ergebnisse

Die vorgeschlagenen Massnahmen wurden von den Stellungnehmenden im Grundsatz mehrheitlich begrüsst. Im Bereich von zwei Massnahmen (a und e) bestanden jedoch massgebliche Differenzen. Ausserdem wurde eine zusätzliche Massnahme vorgeschlagen.

Die Massnahme zu den Beraterinnen und Beratern (a) wurde kontrovers diskutiert. Von den betroffenen Akteuren wurde sie fast ausschliesslich abgelehnt. Unter anderem wurde kritisiert, dass auch Dienstleistungen für operative Gesellschaften von der Massnahme erfasst werden. Gleich viele Teilnehmende, unter anderem die Hälfte der stellungnehmenden Kantone sowie Vertreter aus dem Bereich der Finanzintermediäre, haben sich allerdings explizit positiv zur Massnahme geäussert und darüber hinaus zusätzlich die Einführung mindestens einer Meldepflicht, wenn nicht gar einer Aufsicht gefordert.

Kritisch geäussert haben sich die Teilnehmenden des Weiteren zu zwei Aspekten, die im Rahmen der Anpassung des Meldesystems für Geldwäschereimeldungen (e) vorgeschlagen wurden. Die Finanzintermediäre und ihre Verbände sowie die SRO haben sich geschlossen gegen die Aufhebung sowohl des Melderechts als auch der Bearbeitungsfrist der Geldwäschereimeldungen durch die MROS ausgesprochen.

Ausserdem wurde vom Verband der Edelmetallhersteller und –händler (ASFCMP), unabhängig von den Empfehlungen der FATF, eine zusätzliche Massnahme vorgeschlagen. Die Branche wünscht, dass das Zentralamt diejenigen Handelsprüfer beaufsichtigt, die als Bankedelmetallhändler dem GwG unterstellt sind, und schlägt diese Lösung anstelle des mit dem Inkrafttreten des FINIG vorgesehenen Regimes mit einer Aufsicht durch die FINMA unter Beizug einer Aufsichtsorganisation vor.