Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes
2.2.3 Zusätzliche Massnahme: Zentralamt für Edelmetallkontrolle neu als GwG-Aufsichtsbehörde für Edelmetallhandelsprüfer
Bundesblatt · BBl 2019 5464Bundesblatt · BBl 2019 5451
2.2 Wesentliche Anpassungen aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse
Eine Vielzahl von Anträgen der Stellungnehmenden konnte übernommen werden, ohne die Konformität mit dem FATF-Standard zu beeinträchtigen. In zwei Bereichen wurden aufgrund der Stellungnahmen massgebliche Anpassungen vorgenommen. Ausserdem wurde die Gesetzesvorlage auf Wunsch des ASFCMP mit einer zusätzlichen Massnahme ergänzt.
2.2.1 Einführung von Sorgfaltspflichten für Beraterinnen und Berater
Die Massnahme zu den Beraterinnen und Beratern wird zusätzlich mit einer Meldepflicht ergänzt. Anwältinnen und Anwälte sowie Notarinnen und Notare sollen jedoch lediglich dann von der Meldepflicht betroffen sein, wenn sie im Rahmen der Dienstleistung eine Finanztransaktion ausführen. Gleichzeitig wird der Geltungsbereich auf Dienstleistungen für Sitzgesellschaften eingeschränkt.
2.2.2 Anpassung des Meldesystems für Meldungen an die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS)
Um den Stellungnahmen aus der Vernehmlassung Rechnung zu tragen, soll, anders als ursprünglich vom Bundesrat vorgeschlagen, das Melderecht beibehalten werden. Die Differenz zwischen Meldepflicht und Melderecht soll geklärt werden, indem der Begriff des begründeten Verdachts, wie er im Rahmen der Meldepflicht verwendet wird, in der Geldwäschereiverordnung genauer umschrieben wird. Des Weiteren wird die Bearbeitungsfrist der MROS für Geldwäschereimeldungen zwar wie vorgeschlagen aufgehoben; es wird jedoch eine neue Frist von 40 Arbeitstagen eingeführt, nach welcher die meldenden Akteure die Geschäftsbeziehung unter Wahrung eines sogenannten Paper Trails abbrechen dürfen, falls die MROS die Meldung nicht an eine Strafverfolgungsbehörde weitergeleitet hat.
2.2.3 Zusätzliche Massnahme: Zentralamt für Edelmetallkontrolle neu als GwG-Aufsichtsbehörde für Edelmetallhandelsprüfer
Auf Wunsch der Branche wird neu vorgeschlagen, dass das Zentralamt die Funktion der Geldwäschereiaufsicht für Handelsprüfer übernimmt, die als Bankedelmetallhändler dem GwG unterstellt sind.