Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador
6.5 Sprachfassungen des Abkommens und Veröffentlichung der Anhänge
Bundesblatt · BBl 2019 685Bundesblatt · BBl 2019 637
Das FHA mit Ecuador kann gemäss Artikel 12.4 jederzeit mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Der Beitritt zu einer internationalen Organisation ist nicht vorgesehen. Die Abkommensbestimmungen können im Rahmen der Verordnungskompetenzen, die das Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 198659 dem Bundesrat für Zollkonzessionen einräumt, umgesetzt werden. Für die Umsetzung des FHA sind keine Anpassungen auf Gesetzesstufe erforderlich.
Die Verpflichtungen dieses Abkommens gehen nicht über andere im EFTA-Rahmen oder bilateral abgeschlossene FHA hinaus und sind von ähnlichem rechtlichem, wirtschaftlichem und politischem Gewicht. Kleine Unterschiede in einzelnen Bereichen (z. B. Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung) haben im Vergleich zu früher abgeschlossenen Abkommen keine wichtigen zusätzlichen Verpflichtungen für die Schweiz zur Folge. Das Abkommen mit Ecuador enthält aber wichtige rechtsetzende Bestimmungen im Sinne von Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV (vgl. Art. 22 Abs. 4 ParlG).
Bis vor kurzem wurden FHA nicht dem fakultativen Referendum unterstellt, wenn vergleichbare Verpflichtungen bereits gegenüber einem anderen Partner eingegangen wurden. Die geltende Praxis, wonach internationale «Standardabkommen» nicht dem fakultativen Referendum unterliegen, wurde am 22. Juni 2016 allerdings vom Bundesrat geprüft. Auf der Grundlage eines Berichts des Bundesamtes für Justiz60, hat der Bundesrat entschieden, in Zukunft alle FHA dem fakultativen Referendum zu unterstellen – unabhängig davon, ob sie für die Schweiz zusätzliche Verpflichtungen schaffen oder nicht. Gleichzeitig hat der Bundesrat vorgeschlagen, ihm oder der Bundesversammlung die Befugnis zum selbstständigen Abschluss internationaler Abkommen einzuräumen, die keine weitergehenden Verpflichtungen im Vergleich zu Verträgen mit ähnlichem Inhalt schaffen, welche die Schweiz bereits abgeschlossen hat («Standardabkommen»), d. h. ohne diese dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Ein solches Gesetz ist momentan in Ausarbeitung und wäre auf das FHA mit Ecuador anwendbar. In der Zwischenzeit wird das FHA mit Ecuador jedoch dem fakultativen Referendum unterstellt.
6.5 Sprachfassungen des Abkommens und Veröffentlichung der Anhänge
Die Originalfassungen des Abkommens sind in Englisch und Spanisch. Es gibt keine authentische Fassung des Abkommens und seiner technischen Anhänge in einer Amtssprache der Schweiz. Der Abschluss des Abkommens in Englisch entspricht der langjährigen konstanten Praxis der Schweiz im Bereich der Verhandlungen und des Abschlusses von FHA. Englisch ist zudem die offizielle Arbeitssprache der EFTA. Dies steht im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c der Sprachenver-
59 SR 632.10
60 Bericht des Bundesamtes für Justiz vom 29. Aug. 2014 «Fakultatives Staatsvertragsreferendum: Entwicklung der Praxis des Bundesrats und der Bundesversammlung seit 2003», verfügbar unter www.ejpd.admin.ch > News > 2016 > Fakultatives Referendum bei internationalen Standardabkommen.