Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der Türkei
2.1 Politische und wirtschaftliche Lage sowie Aussenwirtschaftspolitik der Türkei
Bundesblatt · BBl 2019 777Bundesblatt · BBl 2019 765
Der Bundesrat hat sich über das Ausmass der Massnahmen und die Einschränkung der Menschenrechte nach dem Putschversuch vom Juli 2016 besorgt geäussert und die türkischen Behörden wiederholt aufgerufen, darauf hinzuwirken, dass jegliche Willkür vermieden wird, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit, namentlich auch die Unabhängigkeit der Justiz, gemäss den internationalen Verpflichtungen der Türkei eingehalten werden und das Prinzip der Verhältnismässigkeit gewahrt wird.
Gleichzeitig ist die Schweiz weiterhin an einer guten Zusammenarbeit mit der Türkei interessiert, um die Kontakte zur Türkei aufrechtzuerhalten und zu fördern. Eine Aktualisierung des FHA ist in diesem Kontext zu sehen und kommt insbesondere privaten Akteuren zugute, da sie zu Planungs- und Rechtssicherheit in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen beiträgt. Die Schweiz ist ausserdem überzeugt, dass sich durch eine Politik des Dialogs mehr erreichen lässt als durch eine Isolation der Türkei.
Die Türkei zählt 80 Millionen Einwohner, von denen über die Hälfte unter 25 Jahre alt ist. Das Land hat eine breit diversifizierte Volkswirtschaft. 2017 trug die Landwirtschaft rund 9 Prozent zum Bruttoinlandprodukt (BIP) bei, der verarbeitende Sektor rund 27 Prozent und der Dienstleistungssektor 64 Prozent. Das Land gehört mit einem BIP pro Kopf von rund 10 600 US-Dollar zu den sogenannten Schwellenländern,19 liegt in der globalen Rangliste der grössten Volkswirtschaften auf Rang 17 und ist Mitglied der G20. Der Internationale Währungsfonds (IMF) geht für 2018 von einem Wirtschaftswachstum in der Türkei von rund 4,5 Prozent aus. Die Inflation liegt derzeit bei rund 18 Prozent. Laut IMF ergeben sich insbesondere aus dem Leistungsbilanzdefizit von über 5 Prozent des BIP gewisse Risiken für die türkische Wirtschaft.20
Die Türkei verfolgt eine aktive Politik beim Abschluss internationaler Präferenzabkommen, die auf der ausdrücklichen Strategie basiert, deren Anzahl mit Partnern auf der ganzen Welt zu erhöhen. Wie die EU und die Schweiz zielt sie in diesem Rahmen darauf ab, Abkommen der neuen Generation abzuschliessen, die sämtliche heute in FHA behandelte Themen abdecken. Die Türkei ist seit 1995 Mitglied der WTO und verfügt gegenwärtig über 21 bilaterale FHA, die der WTO notifiziert und die ratifiziert wurden. Neben dem FHA mit der EFTA sind dies die Abkommen mit Albanien (2008), Ägypten (2007), Bosnien und Herzegowina (2003), Chile (2011), den Färöern (2017), Georgien (2011), Israel (1997), Jordanien (2011), Malaysia (2015), Marokko (2006), Mauritius (2013), Mazedonien (2000), Moldova (2016), Montenegro (2010), der Palästinensischen Behörde (2005), Serbien (2010), Singapur (2017), Südkorea (2013), Syrien (2007; aufgrund des aktuellen bewaffneten Konflikts ausgesetzt) sowie Tunesien (2005). Ausserdem wurde in regelmässigen Mitteilungen des Wirtschaftsministeriums der Abschluss / die Unterzeichnung entsprechender Abkommen mit dem Libanon (unterzeichnet), dem Kosovo (unterzeichnet), dem Sudan (unterzeichnet), Ghana (abgeschlossen), Katar (abgeschlossen) und Venezuela (abgeschlossen) bekannt gegeben, wobei diese Abkommen noch nicht in Kraft getreten sind. Parallel dazu hat die Türkei schliesslich Verhandlungen mit
19 Vgl. Türkisches Statistisches Institut. (2018). www.turkstat.gov.tr/ >Main Statistics > National Accounts > Gross Domestic Product by Production Approach.
20 Vgl. IMF. (2018). www.imf.org/en/countries > Turkey > Article IV/Country Report.